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Novelle des Denkmalschutzgesetzes endlich angehen

SPD und CDU haben gebummelt und deshalb sind heute Denkmale bedroht. Sie reden sich mit der Pandemie heraus, obwohl zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2020 ausreichend Zeit gewesen wäre. Das ist ein Armutszeugnis. Das Gesetz ist zu schwammig – was beispielsweise zur Folge hat, dass die Hausspitze des zuständigen Landesamtes einfach entscheidet, den wissenschaftlichen Unterbau unserer Landesarchäologie zu schwächen und somit Bodendenkmale gefährdet. Außerdem wird nach wie vor Kulturgut bei Bauarbeiten vernichtet – auch weil die Landesarchäologie und die kommunalen Denkmalschutzbehörden ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen können, weil sie personell schlecht aufgestellt sind. Die Landesregierung hofft auf den engagierten Ehrenamtlichen, der zur richtigen Zeit zufällig über den Bauzaun luschert. Hier muss endlich eine Änderung der Gesetzeslage her. Es spricht Bände, dass sich die Fraktionen von SPD und CDU nicht dazu entschließen konnten, unserem Antrag zuzustimmen, der lediglich den Arbeitsstand bei der Erarbeitung des Gesetzes abfragt. Das Parlament erfüllt damit seine Kontrollfunktion nicht. Die Folge sind weiterhin verfallende Denkmale, wegbrechende funktionierende Strukturen und immense finanzielle Belastungen für Kommunen und Landkreise, die Bergungskosten schultern müssen.

Die komplette rede finden Sie: hier

Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

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Änderung des Bestattungsgesetzes

Es ist gut, dass die Novelle des Bestattungsgesetzes, die die Empfehlungen der Expertenkommission zum Bestattungsrecht aufgreift, heute die erste Hürde genommen hat. Wir werden jetzt in den Ausschüssen mit den Sachverständigen intensiv und ergebnisoffen diskutieren, ob wir noch weitere Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Meine Fraktion denkt dabei etwa an die Lockerung der Friedhofspflicht oder auch an die Zulassung der Asche-Teilung, damit kleine Erinnerungsstücke entstehen können. Außerdem wünschen wir uns die Möglichkeit, dass die Urne wenigstens für eine Weile mit nach Hause genommen werden kann. Am Ende der Beratungen sollten alle Abgeordneten frei von Koalitions- und Fraktionszwang ihre Entscheidungen treffen. Denn bei diesem Thema geht es um den Menschen und nicht darum, wer zur Regierung gehört oder zur Opposition.

 

Die komplette Rede finden Sie:hier