Soziale Energiewende Wirtschafts potenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern
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Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg Vorpommern
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Aktuelle Stunde: Ostsee verbindet -Mecklenburg-Vorpommern muss Chancenim Außenhandel besser nutzen
Eine friedliche und intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist selbstverständlich wichtig – auch im Bereich der Wirtschaft. Aber diese Aussprache verlief nach dem Motto ‚Gut dass wir drüber geredet haben‘ – Vorschläge zur Verbesserung Fehlanzeige.
Offenbar ging es der CDU lediglich darum, ein Mehr zu fordern, während die SPD sich darauf beschränkte, Vorhandenes zu loben. Keine neuen Ideen, keine neuen Visionen. Die Chancen im Ostseeraum besser nutzen – das ist eine gute Idee. Aber Konkretes war nicht zu vernehmen. Dabei wäre es enorm wichtig, unsere Hochschulen fit zu machen und die Auszubildenden wesentlich besser zu unterstützen.
So stärken wir die klugen Köpfe und halten sie hier im Land. Das ist auch für eine gute Entwicklung der Wirtschaft wesentliche Voraussetzung. Innovation und Forschung, Wissenschaft – kurzum eine gute Bildung – da liegt der Schlüssel für ein Mecklenburg-Vorpommern mit Zukunft.
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Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag angenommen haben, denn Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und kann und darf nicht länger derart sträflich behandelt werden. In der jüngeren Vergangenheit hat der Landtag mit mehreren Beschlüssen von der Landesregierung Berichte über die Mobilfunkversorgung und den Stand der Erarbeitung eines entsprechenden Förderprogrammes eingefordert. Bis heute liegt nichts vor. Dies ist eine Missachtung des Parlaments und der darin gefassten Beschlüsse. Das Förderprogramm gehört so rasch wie möglich auf den Tisch, damit es von der EU genehmigt werden und endlich etwas gegen die vielen Funklöcher gemacht werden kann.
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Warum lehnen wir einen Antrag für gutes und bezahlbares Wohnen ab? Eva-Maria Kröger: "Statt Schaufensteranträge brauchen wir handfeste Taten. Die Landesregierung soll den Neubau von Sozialwohnungen fördern – mit Zuschüssen, nicht mit Darlehen. Sie muss endlich alle Bundesmittel ausgeben, die für soziales Wohnen in M-V ankommen und auch selbst Mittel bereitstellen. Zudem brauchen wir endlich konkrete Hilfen für die Kommunen, damit die soziale Spaltung in arme und reiche Stadtteile beendet wird."
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Kultur für Schüler erlebbar gestalten kostenfreier Eintritt in die Museen unseres Landes
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Das von CDU und SPD geforderte Mobilfunkförderprogramm ist der richtige Weg, um das Marktversagen zu heilen und die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung in M-V zu beseitigen. Es sollte allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein solches Förderprogramm von heute auf morgen alle Lücken im Mobilfunknetz schließt. Bis der erste neue Mobilfunkmast steht, wird es noch einige Jahre dauern. Das muss man den Menschen auch vor einer Kommunalwahl ehrlich sagen. Zudem muss die Landesregierung schleunigst einen Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern schließen. Denn ohne einen solchen Pakt besteht eine große Gefahr, dass geförderte Mobilfunkmasten aufgestellt, aber nicht angeschlossen werden. Teuer geförderte, aber nutzlose Masten braucht kein Mensch.
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Das Land soll nicht prüfen, sondern endlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Wenn Wohnraum knapp ist, brauchen die Gemeinden eine Handhabe, entscheiden zu können, ob eine Umnutzung von Wohnraum erfolgen darf oder nicht. Bislang wurde dies von der CDU als Eingriff in das Marktgeschehen und in Eigentumsrechte abgelehnt. Deshalb ist der Sinneswandel zu begrüßen, wenigstens ein Verbot der Zweckentfremdung zu prüfen. Doch das Prüfen und Abwarten verschärft die Wohnungsknappheit weiter. In den Urlaubshochburgen finden die Angestellten der Hotellerie und Gastronomie keine Wohnung mehr. Ein Problem sind neu gebaute Luxuswohnungen, die für Ferienzwecke mit satten Renditen angepriesen und zu Mondpreisen an Zweitwohnungsbesitzer verkauft werden. Ein anderes Problem ist zu Ferienbuden umgenutzter Wohnraum, der als bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die unterschiedlichen Sachlagen sind vor Ort bekannt. Deshalb sollte die Entscheidung in gemeindlicher Verantwortung ermöglicht werden. Ein Gesetz, wie gerade in Niedersachsen beschlossen und in Brandenburg auf den Weg gebracht, brauchen wir auch für M-V.
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Alle Menschen verdienen es, gleichwertig behandelt zu werden, egal wo sie wohnen. Dazu gehört auch eine Wohnung, die ich mir leisten kann und die meinen Lebensumständen entspricht. Jedoch bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse eine Illusion, wenn Wohnungen im ländlichen Raum unattraktiv sind und leer stehen. Rückbau ist nötig, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in ländlichen Regionen des Binnenlandes zu stabilisieren und für die Zukunft fit zu machen. Hier darf ein nötiger Rückbau den Neubau nicht mehr ausschließen, damit bedarfsgerechter, attraktiver Wohnraum entstehen kann. Dies erfordert jedoch zwingend auch eine Entlastung von Altschulden.“, fordert Kröger und verweist auf einen Änderungsantrag ihrer Fraktion. Hintergrundinformation: Wenn Wohnungen leer stehen, zahlt niemand Miete. Stehen viele Wohnungen lange leer, steigen die Erlösausfälle. Hinzu kommen Mieterinnen und Mietern, die zwingend auf soziale Mieten angewiesen sind, Mieterhöhungen müssen demnach auch vermieden werden. Die Folge: Wohnungsunternehmen geraten in eine wirtschaftliche Schieflage und sie investieren nicht mehr, weil sie es nicht können. Dazu kommen die Altschulden, sie hemmen die Investitionstätigkeiten zusätzlich, den laufenden Zins- und Tilgungszahlungen stehen viel zu geringe Einnahmen gegenüber, dies wiederum hat negative Auswirkungen auf Quartiers- und Stadtentwicklung. Entsprechend einer Abfrage des Innenministeriums bestehen bei Gemeinden und kommunalen Wohnungsunternehmen Altverbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Höhe von rund 320 Millionen Euro. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass dazu noch etwa weitere 200 Millionen Euro Altverbindlichkeiten bei genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kommen. Die Bedienung der Altschulden hemmt die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Die finanzielle Belastung verzögert und verhindert sogar, dass Wohnungen ökologisch saniert und barrierefrei umgebaut werden.
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Für ein funklochfreies Mecklenburg- Vorpommern
Beim Netzausbau herrscht schlicht und ergreifend Marktversagen. Die Funklöcher zeigen uns, wo die Telekom, Vodafone und Telefónica kein Geld verdienen können. Diese Profitgier sorgt dafür, dass Menschen im ländlichen Raum das Smartphone viel zu oft lediglich als große Uhr verwenden können. Für meine Fraktion gehört die Telekommunikation zur Daseinsvorsorge. Wenn die Netzbetreiber also sich weiter stur stellen und nur rumjammern statt Lösungen anzubieten, dann müssen die Netze in die öffentliche Hand überführt und auch der Ausbau vom Staat übernommen werden.
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