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Kultur für Schüler erlebbar gestalten kostenfreier Eintritt in die Museen unseres Landes

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Mobilfunk ist Daseinsvorsorge

Das von CDU und SPD geforderte Mobilfunkförderprogramm ist der richtige Weg, um das Marktversagen zu heilen und die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung in M-V zu beseitigen. Es sollte allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein solches Förderprogramm von heute auf morgen alle Lücken im Mobilfunknetz schließt. Bis der erste neue Mobilfunkmast steht, wird es noch einige Jahre dauern. Das muss man den Menschen auch vor einer Kommunalwahl ehrlich sagen. Zudem muss die Landesregierung schleunigst einen Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern schließen. Denn ohne einen solchen Pakt besteht eine große Gefahr, dass geförderte Mobilfunkmasten aufgestellt, aber nicht angeschlossen werden. Teuer geförderte, aber nutzlose Masten braucht kein Mensch.

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E Residency als Baustein digitaler Wirtschaft und Wertschöpfung

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Wohnraum ist zum Wohnen da für eine bessere Regulierungder Kurzzeitvermietung

Das Land soll nicht prüfen, sondern endlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Wenn Wohnraum knapp ist, brauchen die Gemeinden eine Handhabe, entscheiden zu können, ob eine Umnutzung von Wohnraum erfolgen darf oder nicht. Bislang wurde dies von der CDU als Eingriff in das Marktgeschehen und in Eigentumsrechte abgelehnt. Deshalb ist der Sinneswandel zu begrüßen, wenigstens ein Verbot der Zweckentfremdung zu prüfen. Doch das Prüfen und Abwarten verschärft die Wohnungsknappheit weiter. In den Urlaubshochburgen finden die Angestellten der Hotellerie und Gastronomie keine Wohnung mehr. Ein Problem sind neu gebaute Luxuswohnungen, die für Ferienzwecke mit satten Renditen angepriesen und zu Mondpreisen an Zweitwohnungsbesitzer verkauft werden. Ein anderes Problem ist zu Ferienbuden umgenutzter Wohnraum, der als bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die unterschiedlichen Sachlagen sind vor Ort bekannt. Deshalb sollte die Entscheidung in gemeindlicher Verantwortung ermöglicht werden. Ein Gesetz, wie gerade in Niedersachsen beschlossen und in Brandenburg auf den Weg gebracht, brauchen wir auch für M-V.

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Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung ausgestalten

Alle Menschen verdienen es, gleichwertig behandelt zu werden, egal wo sie wohnen. Dazu gehört auch eine Wohnung, die ich mir leisten kann und die meinen Lebensumständen entspricht. Jedoch bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse eine Illusion, wenn Wohnungen im ländlichen Raum unattraktiv sind und leer stehen. Rückbau ist nötig, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in ländlichen Regionen des Binnenlandes zu stabilisieren und für die Zukunft fit zu machen. Hier darf ein nötiger Rückbau den Neubau nicht mehr ausschließen, damit bedarfsgerechter, attraktiver Wohnraum entstehen kann. Dies erfordert jedoch zwingend auch eine Entlastung von Altschulden.“, fordert Kröger und verweist auf einen Änderungsantrag ihrer Fraktion. Hintergrundinformation: Wenn Wohnungen leer stehen, zahlt niemand Miete. Stehen viele Wohnungen lange leer, steigen die Erlösausfälle. Hinzu kommen Mieterinnen und Mietern, die zwingend auf soziale Mieten angewiesen sind, Mieterhöhungen müssen demnach auch vermieden werden. Die Folge: Wohnungsunternehmen geraten in eine wirtschaftliche Schieflage und sie investieren nicht mehr, weil sie es nicht können. Dazu kommen die Altschulden, sie hemmen die Investitionstätigkeiten zusätzlich, den laufenden Zins- und Tilgungszahlungen stehen viel zu geringe Einnahmen gegenüber, dies wiederum hat negative Auswirkungen auf Quartiers- und Stadtentwicklung. Entsprechend einer Abfrage des Innenministeriums bestehen bei Gemeinden und kommunalen Wohnungsunternehmen Altverbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Höhe von rund 320 Millionen Euro. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass dazu noch etwa weitere 200 Millionen Euro Altverbindlichkeiten bei genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kommen. Die Bedienung der Altschulden hemmt die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Die finanzielle Belastung verzögert und verhindert sogar, dass Wohnungen ökologisch saniert und barrierefrei umgebaut werden.

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Für ein funklochfreies Mecklenburg- Vorpommern

Beim Netzausbau herrscht schlicht und ergreifend Marktversagen. Die Funklöcher zeigen uns, wo die Telekom, Vodafone und Telefónica kein Geld verdienen können. Diese Profitgier sorgt dafür, dass Menschen im ländlichen Raum das Smartphone viel zu oft lediglich als große Uhr verwenden können. Für meine Fraktion gehört die Telekommunikation zur Daseinsvorsorge. Wenn die Netzbetreiber also sich weiter stur stellen und nur rumjammern statt Lösungen anzubieten, dann müssen die Netze in die öffentliche Hand überführt und auch der Ausbau vom Staat übernommen werden.

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