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Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ ändern

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Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen

Heute im Landtag wurde der Antrag der Linksfraktion „Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen“ abgelehnt. „Damit machen SPD und CDU deutlich, dass sie die Kulturförderung weiterhin nach Gutdünken fortführen wollen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, am Mittwoch in Schwerin. Die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig und breit gefächert. „Sie ist aber unübersichtlich, denn im Gegensatz zu den anderen norddeutschen Flächenländern existiert keine generelle Bestandsaufnahme über die kulturelle Infrastruktur und was wie gefördert wird“, so Kröger. Es genüge nicht, ab und zu per Pressemitteilung eine Liste mit geförderten Projekten zu veröffentlichen. „Es geht vielmehr um eine regelmäßige Berichterstattung, für die Menschen im Land einseh- und nachvollziehbar. Es geht um einen landesweiten Blick, der alle Kunst- und Kulturprojekte einfängt und auch Zielstellungen der Kulturförderung darstellt“, betonte Kröger. Auch im Interesse von mehr Transparenz sei eine Inventur der Kulturlandschaft wichtig. „Zudem wollen und sollen die Menschen mitgestalten. Dafür brauchen wir eine Grundlage – Klarheit über bestehende Projekte und Strukturen.“

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Wohnen muss bezahlbar bleiben - Mietpreisbremse einführen

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“, wohl wissend, dass die Mietpreisbremse in anderen Ländern kaum wirkt. Neben M-V gilt die Mietpreisbremse lediglich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland nicht. „Jetzt kommt es darauf an, die Blockade von Seiten der CDU/CSU zu lösen und auf Bundesebene eine Mietpreisbremse mit voller Bremskraft auf den Weg zu bringen. Hier muss auch die Landesregierung Druck machen, sonst bleibt die Mietpreisbremse ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger. „Endlich kommt die Landesregierung aus dem Knick“, so Kröger. „Alle Initiativen der Linksfraktion seit 2012, Mieterhöhungen zu begrenzen und bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, wurden abgelehnt.“ Die Landesregierung hätte längst handeln können, stattdessen habe sie Rostock und Greifswald immer wieder hingehalten und drangsaliert, noch mehr Daten zu liefern, welche die Wohnungsknappheit belegen und eine Mietpreisbremse begründen sollten. Neben einer effektiven Mietpreisbremse sei es dringend erforderlich, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern. „Die Landesregierung muss endlich die Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau so verändern, dass die Förderung von den Wohnungsunternehmen auch angenommen wird. Bisher ist die Richtlinie noch nicht einmal in Kraft getreten. 2017 wird wie 2016 wohl keine einzige Sozialwohnung gebaut werden“, so Kröger.

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Denkmäler erhalten - Notsicherungsfonds für M-V

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Unser Land braucht seine Zeitungen

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Schächtungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

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