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Erfolgsmodell Regulierungskammer zukunftssicher aufstellen

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Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen

In den zurückliegenden Monaten hat sich das Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin stark verschlechtert. Frust, Verunsicherung und Ängste um die persönliche Zukunft und die Zukunft des Hauses prägen die Atmosphäre. Das Hauptproblem ist offenbar die Art und Weise wie das Haus geführt wird, die fehlende bzw. unverbindliche Kommunikation. Die Beschäftigten, insbesondere in den Sparten Musiktheater und Schauspiel, beklagen den Abbau des Repertoirebetriebes und befürchten weitere Einschnitte. Personelle, künstlerische und betriebswirtschaftliche Entscheidungen werden als nicht nachvollziehbar kritisiert. In der Folge werden die Arbeitsmoral und der Ruf des Theaters beschädigt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, mit Nachdruck auf Lösungen zu drängen, die im Interesse der Beschäftigten liegen und aus dem Staatstheater keine Event-Bude machen. Mit der Aufnahme erster Gespräche ist das Problem noch lange nicht vom Tisch.

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Änderung der Landesbauordnung

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Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten

Es reicht bei weitem nicht aus, nur zu betonen, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist – es muss auch etwas dafür getan werden. Andere Bundesländer sind viel weiter, zum Beispiel Schleswig-Holstein. Seit zwei Jahren steht das Vorhaben im Raum, die Landesgebäude mit öffentlichem WLAN auszustatten. Bis heute ist nichts passiert. In keinem einzigen Gebäude gibt es einen frei zugänglichen Hotspot – auch nicht vor der Staatskanzlei, wobei sich doch gerade Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerne als Digitalisiererin darstellt. Offenbar hat die Landesregierung Kontakt zur Freifunkinitiative aufgenommen, doch konkrete Vorschläge liegen bisher nicht auf dem Tisch. Bestehende Hürden müssen endlich im Fachausschuss diskutiert werden. Zudem erwarten wir, dass die Landesregierung eine Gesetzesinitiative unterstützt, die morgen im Bundesrat behandelt wird. Freifunkinitiativen soll die Gemeinnützigkeit anerkannt werden. Die Ausstattung der Landesgebäude mit frei zugänglichem WLAN kostet weder horrende Summen noch gehört es zu den technisch größten Herausforderungen. SPD und CDU halten sich bei analogem Gerede auf, statt digital zu handeln. Wenn sich hier nichts ändert, wird M-V auch bei diesem Zukunftsthema weiter abgehängt.

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Soziale Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern

Wieder einmal lehnen SPD und CDU rasche Hilfe ab und verschwenden wertvolle Zeit damit, zunächst zu prüfen und erst dann zu entscheiden, ob gegebenenfalls zu handeln sei. Offenbar ist den Koalitionsfraktionen nicht klar, wie extrem belastend die Sorge ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder die eigene Wohnung halten zu können. Warme Worte helfen niemandem bei der Wohnungssuche. Das geht nur mit einem größeren Angebot an bezahlbarem Wohnraum – durch Neubau und stabile Mieten im Bestand. Zunehmend finden vor allem in den Unistädten und den touristischen Hochburgen auch Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen keine Wohnung mehr. Und immer mehr Menschen treibt die Angst um, die steigenden Wohnkosten nicht mehr tragen zu können.

Es muss möglich sein, dass auch Wohnungssuchende in einen geförderten Neubau einziehen können, deren Einkommen oberhalb der Armutsgrenze liegt. Zugleich sind auch Investitionen in den Wohnungsbestand deutlich stärker zu fördern, damit die Miete bezahlbar bleibt. Deshalb ist die Wohnraumförderung des Landes aufzustocken. Das funktioniert, ohne dass das Land eigene Mittel einsetzt. Dafür müssen lediglich die 42,6 Mio. Euro der für Wohnraumförderung vorgesehenen Bundesmittel für 2018 und 2019 auch tatsächlich für die Wohnraumförderung und nicht anderweitig eingesetzt werden. Und alle eingehenden Gelder aus Kreditzurückzahlungen für Wohnungsdarlehen des Landes müssen wieder in die Wohnraumförderung fließen.

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Änderung des Denkmalschutzgesetzes

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Bericht zur Situation und Entwicklung der Medienlandschaft

Zukunft der Theater - und Orchesterstrukturen

Es war dringend erforderlich, den Theaterpakt, sein Zustandekommen und seine Folgen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Schon im Interesse einer Analyse der sechs Jahre dauernden kulturpolitischen Katastrophe ‚Theaterreform‘ erschien die Behandlung des Themas unumgänglich. Leider konnten sich SPD und CDU nicht zu dieser Erkenntnis durchringen. Stattdessen versteckt sich Rot-Schwarz hinter dem Theaterpakt, feiert sich selbst und einen Vertrag, der durchaus seine Tücken hat. Offene Fragen konnten auch heute nicht ausgeräumt werden: Ist die Kofinanzierung in Vorpommern überhaupt machbar? Wenn nein, inwiefern muss der Theaterpakt neu geschrieben werden? Wie sollen die Orchester und Chöre tariflich eingruppiert werden? Inwiefern wird der Aufwuchs von 4 Mio. Euro überhaupt reichen, um abgebaute Personalstrukturen wieder aufzubauen? Offene Fragen ließen sich am besten in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und Kulturpolitikern vor Ort klären. Da liegt der Schlüssel zum theaterpolitischen Erfolg. Nach der heutigen Aussprache habe ich da allerdings wenig Hoffnung.

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Strategiefonds - Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten achten

Nicht nur, dass die Budgethoheit des Parlaments, das Haushaltsrecht und die Rechte der Opposition mit Füßen getreten werden, SPD und CDU legen auch eine Gutsherrenart an den Tag, die ihresgleichen sucht. Das Ganze geschieht nämlich ohne nachvollziehbare Kriterien oder ein transparentes Antragsverfahren. Da wird hinter verschlossenen Türen entschieden, welche Projekte zu fördern sind, um die eigenen Wahlkreise für sich zu sichern, während alle anderen Projekte in die Röhre schauen Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihre pflichtigen Aufgaben bezahlen können und darüber hinaus noch freiwillige Leistungen möglich sind. Anstatt die Haushaltsüberschüsse, die das Land seit Jahren einfährt, an die Gemeinden weiterzugeben, werden sie lieber in den ‚Wahlkreissicherungsfonds‘ gesteckt. Das ist nicht demokratisch und erst recht nicht verfassungskonform. Deshalb wird meine Fraktion noch im Juni Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, das diesem Spuk hoffentlich ein Ende setzt.

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Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Meine Fraktion lehnt das Ansinnen ab, dass Schatzfinder in Zukunft belohnt werden sollen. Es hat immer funktioniert, dass Fundstücke abgegeben wurden – ganz uneigennützig. So sollte es auch bleiben. Es darf nicht zuerst ums Geld gehen. Jede und jeder leistet wertvolle Arbeit, wenn sie oder er quasi über den Acker läuft und sucht. Auch und gerade diejenigen, die teilweise jahrelang erfolglos suchen, leisten einen wertvollen Beitrag. Soll diesen Sucherinnen und Suchern vermittelt werden, dass ihre Anstrengungen nichts wert ist? Mit dem Vorschlag der BMV soll ein 2- Klassen-System in der Bodendenkmalpflege geschaffen werden. Das können wir nicht unterstützen. Aus unserer Sicht sollte das Engagement und nicht das Finderglück belohnt werden. Die Engagierten in der Bodendenkmalpflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin

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Zur Arbeit des Petitionsausschusses

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