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Soziale Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern

Wieder einmal lehnen SPD und CDU rasche Hilfe ab und verschwenden wertvolle Zeit damit, zunächst zu prüfen und erst dann zu entscheiden, ob gegebenenfalls zu handeln sei. Offenbar ist den Koalitionsfraktionen nicht klar, wie extrem belastend die Sorge ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder die eigene Wohnung halten zu können. Warme Worte helfen niemandem bei der Wohnungssuche. Das geht nur mit einem größeren Angebot an bezahlbarem Wohnraum – durch Neubau und stabile Mieten im Bestand. Zunehmend finden vor allem in den Unistädten und den touristischen Hochburgen auch Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen keine Wohnung mehr. Und immer mehr Menschen treibt die Angst um, die steigenden Wohnkosten nicht mehr tragen zu können.

Es muss möglich sein, dass auch Wohnungssuchende in einen geförderten Neubau einziehen können, deren Einkommen oberhalb der Armutsgrenze liegt. Zugleich sind auch Investitionen in den Wohnungsbestand deutlich stärker zu fördern, damit die Miete bezahlbar bleibt. Deshalb ist die Wohnraumförderung des Landes aufzustocken. Das funktioniert, ohne dass das Land eigene Mittel einsetzt. Dafür müssen lediglich die 42,6 Mio. Euro der für Wohnraumförderung vorgesehenen Bundesmittel für 2018 und 2019 auch tatsächlich für die Wohnraumförderung und nicht anderweitig eingesetzt werden. Und alle eingehenden Gelder aus Kreditzurückzahlungen für Wohnungsdarlehen des Landes müssen wieder in die Wohnraumförderung fließen.

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Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Video finden sie hier:

Bericht zur Situation und Entwicklung der Medienlandschaft

Zukunft der Theater - und Orchesterstrukturen

Es war dringend erforderlich, den Theaterpakt, sein Zustandekommen und seine Folgen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Schon im Interesse einer Analyse der sechs Jahre dauernden kulturpolitischen Katastrophe ‚Theaterreform‘ erschien die Behandlung des Themas unumgänglich. Leider konnten sich SPD und CDU nicht zu dieser Erkenntnis durchringen. Stattdessen versteckt sich Rot-Schwarz hinter dem Theaterpakt, feiert sich selbst und einen Vertrag, der durchaus seine Tücken hat. Offene Fragen konnten auch heute nicht ausgeräumt werden: Ist die Kofinanzierung in Vorpommern überhaupt machbar? Wenn nein, inwiefern muss der Theaterpakt neu geschrieben werden? Wie sollen die Orchester und Chöre tariflich eingruppiert werden? Inwiefern wird der Aufwuchs von 4 Mio. Euro überhaupt reichen, um abgebaute Personalstrukturen wieder aufzubauen? Offene Fragen ließen sich am besten in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und Kulturpolitikern vor Ort klären. Da liegt der Schlüssel zum theaterpolitischen Erfolg. Nach der heutigen Aussprache habe ich da allerdings wenig Hoffnung.

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Strategiefonds - Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten achten

Nicht nur, dass die Budgethoheit des Parlaments, das Haushaltsrecht und die Rechte der Opposition mit Füßen getreten werden, SPD und CDU legen auch eine Gutsherrenart an den Tag, die ihresgleichen sucht. Das Ganze geschieht nämlich ohne nachvollziehbare Kriterien oder ein transparentes Antragsverfahren. Da wird hinter verschlossenen Türen entschieden, welche Projekte zu fördern sind, um die eigenen Wahlkreise für sich zu sichern, während alle anderen Projekte in die Röhre schauen Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihre pflichtigen Aufgaben bezahlen können und darüber hinaus noch freiwillige Leistungen möglich sind. Anstatt die Haushaltsüberschüsse, die das Land seit Jahren einfährt, an die Gemeinden weiterzugeben, werden sie lieber in den ‚Wahlkreissicherungsfonds‘ gesteckt. Das ist nicht demokratisch und erst recht nicht verfassungskonform. Deshalb wird meine Fraktion noch im Juni Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, das diesem Spuk hoffentlich ein Ende setzt.

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Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Meine Fraktion lehnt das Ansinnen ab, dass Schatzfinder in Zukunft belohnt werden sollen. Es hat immer funktioniert, dass Fundstücke abgegeben wurden – ganz uneigennützig. So sollte es auch bleiben. Es darf nicht zuerst ums Geld gehen. Jede und jeder leistet wertvolle Arbeit, wenn sie oder er quasi über den Acker läuft und sucht. Auch und gerade diejenigen, die teilweise jahrelang erfolglos suchen, leisten einen wertvollen Beitrag. Soll diesen Sucherinnen und Suchern vermittelt werden, dass ihre Anstrengungen nichts wert ist? Mit dem Vorschlag der BMV soll ein 2- Klassen-System in der Bodendenkmalpflege geschaffen werden. Das können wir nicht unterstützen. Aus unserer Sicht sollte das Engagement und nicht das Finderglück belohnt werden. Die Engagierten in der Bodendenkmalpflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin

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Zur Arbeit des Petitionsausschusses

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