SPD muss endlich Verantwortung für Sozialen Wohnungsbau übernehmen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, kritisiert den geplanten Ansatz für den Sozialen Wohnungsbau im Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019: 

„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die jetzt angekündigten 10 Mio. Euro mehr für Investitionen in den Wohnungs- und Städtebau sprechen insofern eine deutliche Sprache: Es wird lediglich das zusätzliche Geld des Bundes weitergereicht.

Ganz offenbar wird die falsche Wohnungspolitik fortgeführt. In den vergangenen Jahren verschwand knapp die Hälfte des Bundesgeldes im allgemeinen Landeshaushalt. Die Erwartung, dass sich daran etwas ändert, erfüllt sich nicht. Auch die neue Ministerpräsidentin und der Finanzminister des Landes erkennen nicht die sozialpolitische Brisanz ihrer verfehlten Wohnungspolitik.

Die SPD redet zwar gerne über Sozialwohnungen, stabile bezahlbare Mieten und Abbau von Barrieren. Doch es passiert viel zu wenig. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten oder bekommen erst gar keine Wohnung. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, das Bundesgeld vollständig einzusetzen einschließlich der nicht ausgegebenen Mittel aus den Vorjahren.“

Hintergrund: Allein für 2018 erhält M-V aus dem Hause der Bundesbauministerin Entflechtungsmittel in Höhe von 52,3 Mio. Euro, die für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen sind. 2019 werden es knapp 42 Mio. Euro sein. Nach Lesart der Landesregierung habe man sich nur zum Teil dazu verpflichtet, diese Mittel auch wirklich dafür auszugeben.