Nun muss SPD mit sozialer Wohnraumförderung zu Potte kommen

Der Bund stellt 2017 und 2018 jeweils weitere 500 Mio. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung. „Das ist eine ordentliche Finanzspritze, damit erhält M-V noch einmal 20,5 Mio. Euro pro Jahr mehr, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln und Wohnungen alters- und klimagerecht umzubauen“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, am Mittwoch. „Vorausgesetzt, alle Mittel werden zweckentsprechend eingesetzt, stehen dem Land über 62 Mio. Euro Bundesmittel pro Jahr zur Verfügung.“ 

Das bisher für Bauen und Wohnen zuständige CDU-regierte Wirtschaftsministerium kam mit der Neubaurichtlinie nicht aus den Puschen. Auch passen den potenziellen Investoren die Förderbedingungen nicht, oder die Voraussetzungen liegen nicht vor, so dass keine Anträge gestellt werden können. Deshalb wird in diesem Jahr keine einzige Sozialwohnung gebaut und die Fördermittel für 2016 bleiben auf der hohen Kante.

Hinzu kommt, dass die Bundesmittel über Jahre nur zum Teil ausgegeben und über 50 Mio. Euro gehortet wurden. Künftig ist das SPD-regierte Energieministerium für die soziale Wohnraumförderung verantwortlich. „Allerdings sitzt auch die SPD fest auf dem Geld und sorgte dafür, dass ein weiterer Teil der bereitgestellten Bundesmittel im allgemeinen Landeshaushalt verschüttging“, so Frau Kröger. „Jetzt wird sich rasch zeigen, wie ernst die SPD ihr Versprechen nimmt, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

„Wenn ab kommender Woche der Alltag in der Regierungsarbeit einzieht, darf der Umzug der Bauabteilung ins Energieministerium die Arbeit nicht über Wochen oder Monate lahmlegen. Ich erwarte, dass die SPD handelt, und zwar schnell und effektiv“, betonte Frau Kröger. Alle Partner des Bündnisses für Wohnen mit Zukunft in M-V müssten unverzüglich an einen Tisch und Nägel mit Köpfen machen. „So gehören die Förderrichtlinien, die nicht greifen, auf den Prüfstand und sind dem Bedarf anzupassen. Die SPD muss mit der sozialen Wohnraumförderung zu Potte kommen. Die CDU versagte kläglich.“