Mietpreisbremse muss wirken – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

PressemeldungenEva-Maria Kröger

Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein überfälliger Schritt. „Meine Fraktion hat bereits mehrere Anläufe unternommen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse einzuführen – alle wurden von der Großen Koalition abgewürgt“, sagte Frau Kröger am Montag. 

Die auf Bundesebene 2015 beschlossene Mietpreisbremse bremse bislang nur ungenügend. Bereits die Herangehensweise an eine Mietpreisbremse sei völlig falsch gewesen. „Anstatt diese bundesweit und flächendeckend gelten zu lassen, hat man auf die Freiwilligkeit der Länder gesetzt“, so Kröger. Infolge des anhaltenden Lamentierens um Einführung und Ausgestaltung nutzten viele Vermieter die Zeit, die Mieten zu erhöhen. Zudem hätten CDU und CSU dafür gesorgt, dass sie etwa bei Neubauten und grundsanierten Wohnungen nicht greift. Die Unionsparteien blockieren die zweite Reform der Mietpreisbremse, mit der die Bremskraft verbessert werden sollte. „Deshalb ist es wichtig, dass hier die Landesregierung Druck machen will.“

Neben einer effektiven Mietpreisbremse ist es dringend erforderlich, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern. „Die Landesregierung muss endlich die Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau so fassen, dass die Förderung von den Wohnungsunternehmen auch angenommen wird. Bisher gibt es kaum Anträge auf Förderung, auch 2017 wird wie 2016 wohl keine einzige Sozialwohnung gebaut werden“, so Kröger.