Klotzen beim sozialen Wohnungsbau – SPD und CDU mauern

Seit Jahren und immer wieder fordert die Linksfraktion, dass die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auch vollständig für diesen Zweck eingesetzt werden – und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

„Angesichts der angespannten Lage etwa in Rostock und Greifswald müssen wir  klotzen und dürfen nicht weiter kleckern“ erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger am Montag. Viele Menschen suchten händeringend bezahlbaren Wohnraum. „Am Geld liegt es nicht. Allerdings muss der politische Wille da sein, über Förderung sozial verträgliche Mieten zu erreichen.“ Bislang werde alles dem freien Markt überlassen.

Offenbar wollen SPD und CDU die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausgeben. „Noch immer gibt es die Förderrichtlinie lediglich im Entwurf, und dieser bietet zudem nicht die erforderlichen Anreize“, so Kröger. Auch 2017 werde wie bereits 2016 nicht eine Sozialwohnung neu gebaut. „Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will meine Fraktion wissen, was mit dem nicht ausgegebenen Geld passieren soll.“  Weil bereits die jetzigen Mittel nicht abgerufen wurden, wird das zusätzliche Bundesgeld in diesem Jahr vermutlich anderweitig ausgegeben werden.

Außer dem Bundesgeld – in diesem und im kommenden Jahr sind das über 100 Mio. Euro – verfügt das Land über ein Sondervermögen in Höhe von rund 50 Mio. Euro. „Diese Sparbüchse könnte zusätzlich für Darlehen angezapft werden. Auch tilgen viele Wohnungsunternehmen ihre Darlehen aus früherer Förderung vorfristig, was zusätzlich Geld in die Landeskasse spült. Da kommen pro Jahr mindestens weitere 50 Mio. Euro zusammen. Damit ist belegt: Geld wäre da.“