Hochschul- und Kulturpolitik à la SPD/CDU: Wenig Einsicht, viel Kürzung

In den Haushaltsberatungen zu den Bereichen Kultur und Hochschule heute im Bildungsausschuss legte die Linksfraktion das Augenmerk auf die Stärkung des Denkmalschutzes, der Filmförderung und der Digitalisierung von Kulturgütern und sprach sich mit ihren Anträgen gegen geplante Zwangsrücklagen für die Hochschulen aus. Dazu erklären kulturpolitische Sprecherin Eva- Maria Kröger und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: 

Kröger: „Keiner unserer Änderungsanträge wurde ernsthaft diskutiert. Statt sich mit den drängenden Problemen bei der Erhaltung und Notsicherung bedrohter Denkmale auseinanderzusetzen, wurden sie von den Koalitionsfraktionen reflexartig abgelehnt. Die vermeintliche Chefsache Filmförderung wird nicht weiter gestärkt und mit der Digitalisierung von Kulturgütern kommen wir auch nicht voran. Diese Art der Ausschussarbeit lässt die Beratungen zu Abnickveranstaltungen verkommen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen, die eine faktische Kürzung des Bildungs- und Kulturressorts vorsahen, dem Ganzen nur die sprichwörtliche Krone aufgesetzt.“

Kolbe: „Offensichtlich hat die von meiner Fraktion beantragte Öffentliche Anhörung der Hochschulleitungen zum Thema Zwangsrücklage Wirkung gezeigt. Das Bildungsministerium hat heute in Aussicht gestellt, die eigene Position kritisch zu überprüfen. Ergebnis dieser Prüfung kann aus Sicht meiner Fraktion nur ein Rückzug von der wissenschaftsfeindlichen Ambition sein, die Hochschulen im Bedarfsfall wirtschaftlich ‚Durchzuregieren‘ statt wirkliche Hochschulautonomie zu gewähren.“