Explodierenden Grundstückspreisen endlich Einhalt gebieten

Der Bundesrat hat sich auf Drängen der Länder Berlin und Brandenburg darauf geeinigt, dass bundeseigene Grundstücke künftig nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft werden müssen. Nun ist der Bundestag am Zug. Er soll beschließen, Grundstücke in Bundeseigentum verbilligt an Gemeinden und kommunale Wohnungsgesellschaften abzugeben, um sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen zu erleichtern. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Mit diesem Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt getan. Explodierende Grundstückspreise sind einer der maßgeblichen Gründe, warum der soziale Wohnungsbau nicht vorankommt bzw. sogar scheitert. Bislang gehört der Bund mit seiner Verkaufspraxis zu den Preistreibern. Die Länder setzten mit dem Bundesratsbeschluss ein wichtiges Zeichen, dass es so nicht weitergehen darf. Der Bund muss endlich einsehen, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens von der Bezahlbarkeit der Grundstücke abhängt.

Eine Abkehr vom Verkauf zu Höchstpreisen muss es jedoch auch bei kommunalen Grundstücken erfolgen. Kommunen dürfen nicht länger genötigt werden, damit ihre Haushaltsdefizite auszugleichen. Künftig muss sich der Investor durchsetzen, der das beste Konzept hat für gutes Wohnen und soziale Mieten.“