Wohnheimprogramm für Studierende auflegen
Der Beschluss ist ein Erfolg und das Bekenntnis, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende gebraucht wird. Junge Menschen sollen sich auf ihr Studium konzentrieren, statt mit Nebenjobs eine teure Miete schultern zu müssen. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich in der Länderkammer und beim Bund für ein Förderprogramm zum Erhalt und Ausbau von Studierendenwohnraum einzusetzen. Aktuell müssen noch Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung abgezwackt werden, obwohl diese Gelder auch an anderer Stelle gebraucht werden. Wenn das Land die Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung selbst aufstockt, können Sozialwohnungen und auch Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Wir möchten niemanden gegeneinander ausspielen, denn sowohl Studierende als auch Menschen mit geringen Einkommen benötigen bezahlbaren Wohnraum.
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Zu groß, zu teuer, zu aufgebläht!‘ Diesen Vorwurf hört man aus der Politik häufig, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. ‚Wo sind die Reformen?‘, wird dann gefragt. ‚Ihr müsst endlich mal Strukturen modernisieren!‘, ruft nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt. Diese Debatte ist wichtig und muss geführt werden, aber sie ist fehl am Platze bei der Feststellung des Finanzbedarfes. Dieses Vorgehen würde sogar gegen die Verfassung verstoßen. Ein kritischer und starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie. Der Rundfunkbeitrag muss für das Programm und die Menschen, die es erstellen, sein und nicht für einen riesigen Verwaltungsapparat und exorbitante Intendantengehälter. Deshalb fordert meine Fraktion eine Gehaltsobergrenze für Intendanten und Direktorenposten.
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Es ist schon bemerkenswert, welche Argumente die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag bemühen, wenn es darum geht, gegen mehr Qualität in den Kitas des Landes zu stimmen. Zugleich beteuern sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern landauf, landab, dass sie sich genau dafür einsetzen würden. Erstaunlich ist zudem, dass sich SPD und CDU im Landkreis Vorpommern-Greifswald für deutlich höhere Personalschlüssel bzw. mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher einsetzen. Wir haben viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher im Land. Dieses Problem wird immer sicht- und spürbarer. Es beschäftigt zunehmend Eltern und Großeltern, Träger von Einrichtungen sowie die darin tätigen Erzieherinnen und Erzieher im Land. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Es müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt und die Ausbildung verstärkt werden. Mit der Ablehnung des Antrages handeln die Koalitionsfraktionen verantwortungslos und unehrlich.
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Im ländlichen Raum warten die Menschen immer noch auf schnelles Internet. An den meisten Schulen sind eine Gigabit-Leitung und digitale Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler nach wie vor ein Wunschtraum. Die digitale Verwaltung erschöpft sich darin, dass der Antrag am heimischen Rechner ausgedruckt werden kann. Und von einem Digitalisierungsschub in der Wirtschaft sind wir in M-V Lichtjahre entfernt. Und was tun CDU und SPD? Sie vertreiben sich die Zeit mit Themen wie E-Residency oder nun den Co-Working Spaces, für die teils sogar die Basis zur Umsetzung fehlt. Denn was nützt der schönst Co-Working Space, wenn außer einem schönen Ausblick nur das Edge-Netz zur Verfügung steht? Das sind alles hochinteressante Themen, aber aus der digitalen Versenkung wird M-V damit nicht geholt. Die Koalitionsfraktionen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Diese Diskussion fügt sich allerdings nahtlos in das ‚Konzept‘ der Landesregierung. Von allem ein bisschen und doch nichts richtig. Es ist höchste Zeit für eine Digitalisierungsstrategie, damit das Gewurstel ein Ende hat. Erforderlich sind klare Prioritäten, abgestimmte Maßnahmen und ein ambitionierter Zeitplan, um M-V fit für die Zukunft zu machen.
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Diskriminierung bei Blutspenden beenden
Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung von bi-, homo- und pansexuellen Männern im Zusammenhang mit deren Blutspende-Bereitschaft zu thematisieren und zu beenden. Die Bundesärztekammer hat 2017 in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes das lebenslange Blutspende-Verbot für diese Personengruppen zwar aufgehoben, aber unnötigerweise ein Abstandsgebot von 12 Monaten bis zum letzten Sexualverkehr aufgenommen. Bei den aktuellen Tests ist aber eine HIV-Infektion – und darum geht es – innerhalb von 6 Wochen zweifelsfrei feststellbar. Mit ihrer Ablehnung treten die Koalitionsfraktionen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes mit Füßen. Es ist nicht nachvollziehbar und auch widersprüchlich, dass sie unseren Antrag auf eine diskriminierungsfreie Blutspende-Praxis abgelehnt und nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen haben. Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz haben zum Teil auf Antrag von CDU und SPD solche Beschlüsse gefasst.
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E-Government Gesetz
Die Baustellen bei der Digitalisierung in M-V werden immer größer statt kleiner. Breitbandausbau, Digitalisierung der Bildung, der Verwaltung oder der Wirtschaft – überall knirscht es, und die Landesregierung hat kaum mehr auf Lager als Durchhalteparolen. Die Anhörung von Experten zum E-Government-Gesetz hat eine lange Liste von Defiziten offenbart: strategieloses Vorgehen, das Land macht sich einen schlanken Fuß, die Kommunen sind viel zu wenig eingebunden. Obendrauf gab es einen düsteren Ausblick, was die Zukunft des M-V Serviceportals und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes betrifft. Offenbar haben es selbst die deutlichen Worte der Anzuhörenden nicht geschafft, die Landesregierung aus ihrer Traumwelt zu holen. Anders ist die Ablehnung des Entschließungsantrages meiner Fraktion heute nicht zu erklären. Damit sich M-V endlich auf den Weg zu einer digitalen Verwaltung machen kann, müssen folgende Forderungen schnellstens erfüllt werden: 1. M-V braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie für verschiedene politische Schwerpunkte, insbesondere die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft. Die bisherigen Maßnahmen unter der digitalen Agenda sind Flickschusterei. 2. Das Land muss bei der Digitalisierung der Verwaltung eine Führungsrolle einnehmen, IT-Verfahren sind zu harmonisieren und die Kommunen bei der Erstellung des M-V Serviceportals deutlich besser einzubeziehen. Die Kommunen müssen auch finanziell bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt werden.
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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben die Kulturlandschaft bis ins Mark getroffen. Spätestens jetzt haben alle erkannt, wie sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht stattfinden kann. Noch immer befinden sich Künstlerinnen und Künstler im Existenzkampf, statt kreativ tätig sein zu können. Unsere Aufgabe muss sein, Kultur wieder zu ermöglichen, alle Kulturstätten zu erhalten und Veranstaltungen zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, Kultur nicht mehr als bereicherndes Extra zu betrachten, sondern als unverzichtbaren Bestandteil unseres Zusammenlebens. Sind Kommunen knapp bei Kasse, geraten Bereiche, die eigentlich gar nicht wirtschaftlich sein sollten, in den Zwang, besonderes wirtschaftlich sein zu müssen. Zeitgleich wächst das Aufgabenprofil der Kulturträger, ein Beispiel ist die Digitalisierung. Gefördert werden zwar Projekte, aber keine Infrastrukturen. Permanentes Einwerben von Drittmitteln, Eigenmitteln, prekäre Beschäftigung, Selbstausbeutung und fehlende Perspektiven sind einige der Folgen. Weil die Pflicht zur Kultur fehlt. Es wäre ein Desaster, wenn kulturelle Einrichtungen schließen müssten. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass Kultur, die gestrichen ist, nicht zurückkehrt. Was einmal weg ist, kommt nicht wieder. Die komplette Reden finden Sie: hier
Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass die für die Entlastung von Altschulden des DDR-Wohnungsbaus eingeplanten Mittel auch dafür eingesetzt werden. Bislang ist noch kein Cent geflossen. Angesichts der Krise und des riesigen Finanzbedarfs besteht die Gefahr, dass nicht ausgegebenes Geld umgeschichtet wird. Offenbar wurde nach fast drei Jahren nun endlich kurzfristig eine Lösung gefunden, die zumindest Kommunen in ländlichen Räumen etwas Luft verschaffen soll. Noch gibt es viele Fragezeichen. Wir wissen nicht, wann die Hilfe greift und die eingeplanten Mittel abfließen. Auch werden lediglich Kommunen entlastet, keine Wohnungsunternehmen. Aber zumindest – so das Ergebnis des Kommunalgipfels am zurückliegenden Montag – bleiben die Mittel weiterhin der Altschuldenentlastung vorbehalten. Das ist uns besonders wichtig. Damit konnten wir unseren Antrag heute zurückziehen.
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Errichtung der "MV Filmförderung GmbH"
Die Gründung der ‚MV Filmförderung GmbH‘ ist richtig und wichtig, aber so, wie Sie jetzt geplant ist, sollte sie nicht bleiben und auch nicht am Standort Wismar errichtet werden. Die Standortentscheidung folgte nicht den Inhalten, nicht den Strukturen und nicht den Realitäten, sondern politischen Motivationen und Beziehungen. Die Konzentration auf den Westteil des Bundeslandes ist mit Blick auf die bestehenden Kompetenzen im Land äußerst problematisch. Die Ideen zur Gründung der Filmförderungsgesellschaft sind offenbar unter permanenter Einbeziehung von zwei Bürgermeistern entstanden, statt unter Berücksichtigung der Fachszene. Die Probleme und Zerwürfnisse in der Filmszene werden ignoriert, nur um politische Wünsche zu erfüllen. Kurzum: Hier war offenbar ein starker Regionallobbyismus am Werk. Filmförderung und Medienkompetenzförderung sind zwei Paar Schuhe. Die Vermengung beider Handlungsfelder zeigt sich auch im geplanten Beirat. Ein Beirat einer Filmfördergesellschaft sollte ein Beirat für Film und für Filmförderung sein, nicht für Film und Medienkompetenz. Zudem ist die Medienbildung ein weites Feld und eignet sich an keiner Stelle als Anhängsel. Und dann soll das Konzept des Medienkompetenzzentrums auch noch haushaltsneutral sein. Das heißt, dass die Bedarfe für das Zentrum nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden, sondern diese Aufgabe der Medienanstalt aufgebürdet wird. Die Medienanstalt kann ohne finanzielle Unterstützung diese Aufgabe nicht schultern, zumal ihr mit der Verabschiedung des neuen Medienstaatsvertrages bereits weitere Aufgaben zugewiesen werden.
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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Im Landtag hetzte die AfD mal wieder gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der jetzigen Krise würden ARD, NDR und Co angeblich fake news verbreiten...Ich meine: Wer ständig mit gefälschten Behauptungen agiert und Menschen aufhetzt, sollte lieber ruhig sein!
"Wieder benutzt die AfD den Frust der Menschen. Und was haben sie vorher getan? Nichts. Gar nichts."
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Es wird geprüft, auf den Bund gewartet oder auf schwerwiegende Hürden verwiesen. Viel zu oft hat die Landesregierung beim Thema Digitalisierung keine Lösungen anzubieten, sondern flüchtet sich in Ausreden. Nun sind es offenbar noch reichlich Hürden, die verhindern, dass die Freifunker gefördert werden können und Landesgebäude in Freifunkprojekte einbezogen werden können. Komischerweise funktioniert es in anderen Bundesländern. So werden die Freifunker beispielsweise in Berlin über die Medienanstalt gefördert. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag hätte der Landtag klar seinen Willen äußern und der Landesregierung einen unmissverständlichen Auftrag geben können, um eine Lösung zu finden. Jetzt kann man nur hoffen, dass sich die unterschiedlichen Ministerien bei der Suche nach einer Lösung nicht gegenseitig auf den Füßen stehen.
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Niederdeutsch soll im Alltag sichtbarer werden und das ist eine gute Idee. Doch der Alltag des Lebens beginnt und endet nicht am Ortseingang. Für eine stärkere Sichtbarkeit von Plattdeutsch sind größere Anstrengungen erforderlich. Mit ihrem Antrag betreiben SPD und CDU Symbolpolitik, sonst würde nicht lediglich ein Prüfauftrag formuliert, sondern Geld in die Hand genommen, um die Städte und Gemeinden in dem Anliegen zu unterstützen. Unser diesbezüglicher Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Noch besser wäre es, sich grundlegend Gedanken zu machen, wie man Niederdeutsch sichtbarer machen kann. Dieser Antrag ist nicht falsch, aber er ist auch ein Sturm im Wasserglas – auch deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
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