Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen

Es sind die Kreativen selbst, die Kunst- und Kulturgenießenden, unsere Kommunalpolitiker_innen und ja, natürlich auch wir, die Abgeordneten des Landtages, die diesen Zugang, diese detaillierte Darstellung der Kulturlandschaft unseres Bundeslandes brauchen. Längst ist ein solcher Bericht überfällig, schließlich stammt die letzte vergleichbare Bestandaufnahme aus dem Jahr 2008 und das ist bald 10 Jahre her.

Deshalb beantragen wir heute die Einführung eines Kulturberichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollen Landeskulturrat und Akteure vor Ort einbezogen werden, damit ab 2018 alle zwei Jahre turnusmäßig ein Kulturbericht über die zurückliegenden beiden Kalenderjahre angefertigt wird.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rede von MdL Eva-Maria Kröger zum Thema

 Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen

 Drucksache 7/405

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 ich bin mir sicher, wir werden uns hinsichtlich der folgenden drei Punkte ganz schnell einig:

1.    Wer Erkenntnisse gewinnen will, braucht Einsichten.

2.  Wer sich einbringen und mitgestalten will, muss erstmal wissen was überhaupt los ist.

3.  Wer verändern und verbessern möchte, benötigt Klarheit über den IST-Zustand.

 Kurz um: erkennen, gestalten, verändern - gerade im Bereich der Kunst und Kultur muss es möglich sein, diese drei Verben auch mit Leben zu füllen. Dafür braucht es aber eine Grundlage, eine Übersicht.

Es sind die Kreativen selbst, die Kunst- und Kulturgenießenden, unsere Kommunalpolitiker_innen und ja, natürlich auch wir, die Abgeordneten des Landtages, die diesen Zugang, diese detaillierte Darstellung der Kulturlandschaft unseres Bundeslandes brauchen. Längst ist ein solcher Bericht überfällig, schließlich stammt die letzte vergleichbare Bestandaufnahme aus dem Jahr 2008 und das ist bald 10 Jahre her.

Deshalb beantragen wir heute die Einführung eines Kulturberichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollen Landeskulturrat und Akteure vor Ort einbezogen werden, damit ab 2018 alle zwei Jahre turnusmäßig ein Kulturbericht über die zurückliegenden beiden Kalenderjahre angefertigt wird.

Warum ist das notwendig?

Mecklenburg-Vorpommerns Kulturlandschaft ist vielfältig, breit gefächert und momentan auch etwas unübersichtlich. Im Gegensatz zu den anderen norddeutschen Flächenländern existiert keine generelle Bestandsaufnahme darüber, was an kultureller Infrastruktur vorhanden ist, was wie gefördert wird und wie diese Förderung zu begründen ist.

Was unser Land benötigt, ist eine Inventur seiner Kulturlandschaft. Es muss endlich einmal Klarheit und Transparenz darüber hergestellt werden, welche kulturellen Institutionen und Projekte vorhanden sind, aus welchen Mitteln sie gefördert werden und warum.

 Wie wollen Sie eine Perspektive entwickeln, die auch noch breit aufgestellt und akzeptiert ist, wenn sie keine Einsichten in den IST-Stand ermöglichen?

Ziele der Berichte sollten deshalb sein:

Transparenz herstellen über die Förderbedingungen und deren Ausgestaltung,

Aufklärung über die eigene Förderpraxis sowie die Sicherung von Qualitätsstandards.

Es geht darum, die Lage der spartenbezogenen Kulturförderung abzubilden, sprich, die Theater und Orchester, Museen, Archive, Bibliotheken, Literaturhäuser, Musik- und Kunstschulen, Galerien- und Kunsthallen, Film- und Medienwerkstätten usw.

 Wir fordern eine Übersicht zur Lage der spartenübergreifenden Kulturförderung, bspw. hinsichtlich der kulturellen Bildung, der Soziokultur, Interkultur, Regionalkultur und dergleichen.

 Und wir sind keine Exoten bei diesem Anliegen. Im Gegenteil! Bayern hat seinen letzten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft 2012 verfasst, momentan läuft ein Antrag auf Fortschreibung.

In Nordhrein-Westfalen hat die Landesregierung 2016 ihren letzten Kulturbericht vorgelegt, genauso war es in Hessen und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen stammt der letzte Bericht aus dem Frühling 2014, angeregt von der damaligen Kulturministerin Johanna Wanka, CDU.

 Und liebe SPD, ihre Kollegin Frau Ute Schäfer, einst Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, hat es vorgemacht:

Erst ein Landeskulturbericht, dann ein Kulturfördergesetz und schließlich ein Kulturförderplan. So muss es gehen! Dabei betonte sie stets, wie wichtig es sei, dass sich das Landesparlament regelmäßig mit den Entwicklungsfragen der Kultur im Land auseinandersetzt. Sie hatte verstanden, wie bedeutend Transparenz und Klarheit sind. Es geht um einen kulturpolitischen Diskurs im Land, der nun mal eine Grundlage braucht. In NRW hat ihre Nachfolgerin gerade den neuen Landeskulturbericht präsentiert und dort fordert sogar die CDU, dass die Empfehlungen des Berichtes auch umzusetzen sind!

 Bitte unterschätzen Sie nicht, welche Erkenntnisse eine solche Übersicht ermöglicht und welche Ziele sich daraus ableiten lassen. In den anderen Bundesländern haben Kulturberichte rege Diskussionen ausgelöst und Defizite oder Ungleichgewichte offengelegt. Dort konnte Kulturpolitik gesellschaftliche Spannungs- und Wandlungsprozesse erkennen und innovative Allianzen fördern. Sie sollten ein Interesse daran haben, kulturpolitische Meinungs- und Willensbildung zu befördern.

 Es ist Ihre und unsere Aufgabe, Kompetenz zu organisieren, Diskurse anzuregen und Positionen zu kulturpolitischen Grundsatzfragen zu entwickeln.

Wichtige Projekte sind andernorts infolge der Analyse entstanden. Und wenn Sie schon immer wieder betonen, wie wichtig Ihnen die ländlichen Räume sind, so auch Vorpommern, dann sollten Sie mindestens an dieser Stelle einen Grund finden, die Kulturlandschaft mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ja, es geht auch um Demokratie und Teilhabe. Erkennen, gestalten, verändern - das sollten Ihre Anliegen sein. Nehmen Sie sich Zeit und investieren Sie in einen Landeskulturbericht!

Vielen Dank!