Rede zum Antrag von SPD und CDU zur Einführung einer Mietpreisbremse
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
immer wieder wird behauptet, wir im Norden seien etwas langsamer und gemütlicher als andere Menschen. Angeblich geht bei uns die Welt sogar 100 Jahre später unter.
Aber werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, bei der Einführung der Mietpreisbremse haben Sie es übertrieben mit der Gemütlichkeit.
Die meisten Bundesländer haben sie längst und wir bummeln hinterher. "Zeitnah", so steht es in ihrem Antrag. Zeitnah wollen sie die Mietpreisbremse einführen. Was dauert denn da so lange? Diese Bummelei ist doch schädlich! Inzwischen haben alle Vermieter_Innen gehört, was auf sie zukommt und nochmal fleißig angezogen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
immer wieder wird behauptet, wir im Norden seien etwas langsamer und gemütlicher als andere Menschen. Angeblich geht bei uns die Welt sogar 100 Jahre später unter.
Aber werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, bei der Einführung der Mietpreisbremse haben Sie es übertrieben mit der Gemütlichkeit.
Die meisten Bundesländer haben sie längst und wir bummeln hinterher. "Zeitnah", so steht es in ihrem Antrag. Zeitnah wollen sie die Mietpreisbremse einführen. Was dauert denn da so lange? Diese Bummelei ist doch schädlich! Inzwischen haben alle Vermieter_Innen gehört, was auf sie zukommt und nochmal fleißig angezogen.
Seit Monaten höre ich Sie sagen, Sie wollen Daten erheben und die Kommunen müssen noch beweisen, ob sie denn tatsächlich einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Der damals zuständige Minister, Herr Glawe, sagte aber schon am 22. April des letzten Jahres (aus dem Plenarprotokoll): "Das haben wir natürlich schon längst gemacht. Wir sind mit beiden Städten, Greifswald und Rostock, seit der Antragstellung – das war im Juli 2015 für Greifswald und im Januar 2016 für Rostock – in intensiven Gesprächen und prüfen sorgfältig, ob die Einführung einer Mietpreisbremse notwendig ist."
Prima! Und? Was haben Sie nun geprüft? Ist irgendetwas Überraschendes dabei herausgekommen, was wir als LINKE und die betreffenden Kommunen Ihnen nicht schon seit einer Ewigkeit predigen? Liebe Grüße an meine Kollegin Regine Lück an dieser Stelle!
Ich möchte Ihnen dazu eine erheiternde Geschichte aus Rostock erzählen: Die Rostocker SPD-Fraktion legte irgendwann - lange vor dem 22.04.2016 - den Antrag vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Wir haben als LINKE zunächst Kritik geübt, weil uns bewusst war, es handelt sich um eine landespolitische Entscheidung und die Kommune kann eben gar keine Bremse einführen. Ihre SPD- Kolleginnen und Kollegen verbreiteten in der Stadt allerdings den Eindruck, als würden bei Beschluss sofort die Mieten eingefroren werden. Man bräuchte unbedingt diesen Beschluss, das starke Signal, aus Rostock, sonst würde sich in Schwerin angeblich gar nichts bewegen. Postkarten wurden gedruckt, DIE LINKE wurde medial durch die Stadt gejagt, der Mieterverein forderte energisch ein Einlenken. Gut, habe ich mir damals gedacht, wir werden sehen. Wir stimmten dem Antrag letzten Endes zu und warteten...und warteten...und warteten...aber irgendwie kam die Bremse nicht. Dabei hatten wir doch dieses wichtige Signal gesandt. Eine Reaktion kam nur von meiner Fraktion und den Grünen, die die Einführung einer Mietpreisbremse beantragten. Und was geschah? Ach ja, Sie lehnten den Antrag ab. Das muss man man sich mal vorstellen!
Zur Begründung meinten Sie, es müssten noch Daten erhoben werden.
Merken Sie eigentlich selbst, wie widersprüchlich dieses Verhalten ist? Mal abgesehen von dem druckfrischen Mietspiegel der in Rostock vorliegt, hätten der qualifizierte Mietpreisspiegel des Jahres 2015 in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen in Rostock oder Greifswald völlig ausgereicht, eine Mietpreisbremse einzuführen. Zumal das Brems"chen" sowieso nur in Gebieten mit Wohnungsknappheit gilt, und das wir Städte mit Wohnungsknappheit haben, wissen wir doch wirklich schon seit längerem. Obwohl...das bisher zuständige Wirtschaftsministerium bezweifelte damals sogar die Leerstandsquoten in Rostock. Unfassbar!
Ein weiterer Punkt ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass Mietspiegel seit Jahren eine wesentliche Aussage haben: Die Mieten erhöhen sich. Wir wissen auch, viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen wenig, sie arbeiten in Teilzeit oder müssen mehrere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen; dazu der hohe Anteil von Wohngeldempfänger_innen. Eine Mietpreisbremse hätte es aus vielen guten Gründen längst geben können.
Betrachten wir deshalb lieber den Kern der Sache, der soziale Kräfte in diesem Land bewegt: Wohnen ist ein Menschenrecht, doch es verkommt immer mehr zur Luxusware. Die Wirtschaft betrachtet unser Zuhause ausschließlich als auszuquetschende Zitrone, die möglichst hohe Gewinne liefern muss. Dieser Entwicklung wurde viel zu lange zugesehen, während steigende Mieten, Neubauten und Luxussanierungen Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt haben.
Zum Glück gibt es noch kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die neben ihren Gewinnerzielungsabsichten auch soziale Verantwortung übernehmen.
Ihre Mietpreisbremse soll nun vor überteuerten Mieten schützen. Doch leider geht sie weitgehend ins Leere. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Das heißt, wenn eine neu gebaute Wohnung zum ersten Mal vermietet wird oder wenn nach einer umfassenden Renovierung ein neuer Mieter einzieht, gilt die Mietpreisbremse nicht. Außerdem sind Vermieter_innen nicht verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen. Ein weiteres Problem: Es liegt bei den Mieter_innen, über ihre Rechte zu wachen und diese wahrzunehmen. Wenn sie zweifeln, müssen sie klagen, doch die meisten klagen eben nicht. Bisher gibt es nur wenige Klagefälle. Eine Nachschärfung ist unbedingt notwendig und ich bin gespannt, was sich auf Bundesebene ergeben wird. Unsere Vorschläge liegen vor.
Insgesamt kann die Mietpreisbremse nur ein Anfang sein oder eben ein Teil vieler Maßnahmen, um den Mietenwucher in den Griff zu bekommen. Soziale Wohnraumförderung, Wohnungsneubau und -umbau, alternative Wohnformen, die Anpassung des Wohngeldes oder die Entlastung von Wohnungsunternehmen, die mit Schuldenbergen zu kämpfen haben, sind nur einige Beispiele.
Wir stimmen Ihrem Antrag heute zu, auch wenn er spät kommt, kein Allheilmittel ist und wir uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein entschlosseneres Handeln von Ihnen wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit