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Presseerklärungen

Konsequent gegen Wohnungsknappheit und horrende Mieten aktiv werden

Zum Baulandmobilisierungsgesetz, das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Landesregierung und Kommunen in M-V müssen konsequent gegen Wohnungsknappheit und immer weiter steigende Mieten vorgehen. Damit das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, sollten Tourismushochburgen... Weiterlesen


Kulturschaffende brauchen endlich eine Perspektive

Zur Lage der Kulturschaffenden in der Pandemie erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Meine Fraktion unterstützt Künstlerinnen und Künstler, die in der kommenden Woche vor der Staatskanzlei ihrem Ärger und ihren Sorgen Luft machen wollen und von der Landesregierung eine Perspektive einfordern. Deshalb haben... Weiterlesen


Stiefmütterlicher Umgang mit Kultur muss ein Ende haben

Zu den bisherigen Ergebnissen der Tagungen des M-V-Gipfels erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  „Es ist wichtig und richtig, dass Öffnungen und Lockerungen lediglich schrittweise erfolgen können und Schulen und Kitas dabei ganz oben auf der Liste stehen. Allerdings muss jetzt der stiefmütterliche Umgang... Weiterlesen


Soziale Wohnraumförderung dauerhaft auf hohem Niveau verstetigen

Zur Information des für Bau zuständigen Ministeriums, wonach in diesem Jahr 60 Mio. Euro für die Wohnraumförderung bereitstehen, erklärt die wohnungs- und baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist gut, dass in diesem Jahr mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstehen. Genauso wichtig ist es, dieses... Weiterlesen


Mehr Brandschutz in Stallanlagen ist das Gebot der Stunde

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Fachempfehlung ‚Brandschutz in Stallanlagen‘ beim Landesbauordnungsrecht mit aufnehmen“ (Drs. 7/6006) erklärt die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung eine klare Haltung. Sie muss sich mit Nachdruck für die Einführung... Weiterlesen


Das ist Kunst. Und das kann nicht weg!

Zur Ablehnung des Antrags „Künstlerinnen und Künstler unterstützen – Perspektiven für Vor- und Nachlässe finden“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wenn Künstlerinnen und Künstler versterben, stehen Angehörige oft ratlos vor einem gewaltigen Lebenswerk, das geordnet, archiviert und katalogisiert werden... Weiterlesen


NDR-Staatsvertrag muss sich der Gesellschaft öffnen

Zur Zweiten Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Der Rundfunkrat nimmt auch Einfluss auf das Programm und deshalb muss die Vielfalt des Lebens dort abgebildet sein. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Inter- und Transmenschen... Weiterlesen


Bessere Ausbildungsbedingungen für Bauingenieure in M-V

Zur Zielvereinbarung der Universität Rostock, den Hochschulen Wismar und Neubrandenburg sowie dem Bildungsministerium, eine standortübergreifende Bauingenieursausbildung anzubieten, erklärt die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger. „Die Zielvereinbarung ist ein wichtiger Schritt, die Ausbildungsbedingungen für Bauingenieure... Weiterlesen


Endlich Turbo beim Breitbandausbau zünden

Zur Veröffentlichung des aktuellen Breitbandatlasses des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:    „Nach wie vor sind rund 20 Prozent aller Haushalte in M-V von schnellem Internet mit wenigstens 50 mbit/s abgeschnitten. Mit diesem Wert ist M-V sehr... Weiterlesen


Landesregierung bleibt untätig – Denkmale geraten in Gefahr

Zur Ablehnung des Antrags „Novelle des Denkmalschutzgesetzes endlich angehen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Krüger: „SPD und CDU haben gebummelt und deshalb sind heute Denkmale bedroht. Sie reden sich mit der Pandemie heraus, obwohl zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2020 ausreichend Zeit gewesen wäre. Das ist... Weiterlesen