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Teuerste Heizsaison aller Zeiten darf nicht zu kalten Wohnungen führen

Zum Antrag „Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Wir sind mittendrin in der teuersten Heizsaison aller Zeiten. An den Folgen leiden besonders jene Menschen, denen von jetzt auf gleich die Versorgung aufgekündigt wurde und die nun bis zum dreifachen Preis in die Grundversorgung ihrer Kommune gefallen sind. Und das in einer Zeit, in der in Folge der Pandemie fast die Hälfte aller Haushalte in Deutschland Einkommen und Erspartes verloren hat und viele Menschen staatliche Hilfe gebraucht hätten und sie bislang nicht in Anspruch genommen haben.

Niemand soll sich entscheiden müssen, die Heizung abzustellen, um den übrigen Lebensunterhalt sichern zu können. Auch dürfen höhere Abschlagszahlungen und hohe Nachzahlungen bei den Heizkosten nicht in eine Schuldenfalle führen, die in Strom-, Gas- und Fernwärmesperren enden können.

Deshalb kommt es darauf an, den von der Bundesbauministerin Klara Geywitz angekündigten einmaligen Heizkostenzuschlag beim Wohngeld in solch einer Höhe im Gesetz festzuschreiben, dass er wirksam die Preissteigerungen abfängt. Bis zum Herbst muss eine Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt sein, damit die kommende Heizsaison bezahlbar bleibt. Zudem muss die soziale Ungerechtigkeit, allein den Mieterinnen und Mietern die Mehrkosten für die CO2-Steuer auf Heizenergie aufzudrücken, beseitig werden. In einem un- oder teilsanierten Haus mit hohem Heizenergieverbrauch sollte die Vermieterseite deutlich mehr als die Hälfte des CO2-Preises übernehmen müssen. Dort liegt ein hoher Verbrauch mit hohen Kosten nicht am Mieterverhalten, sondern an schlechter Dämmung, einer alten Heizung oder zugigen Fenstern. Vor allem brauchen die Menschen Sicherheit, dass ihnen in Zeiten der Pandemie auch bei Zahlungsrückständen nicht die Heizung abgedreht wird.“