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Statt Verkauf Wohnungsgesellschaft in Grimmen unterstützen

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid über den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft GWG in Grimmen, LK Vorpommern-Rügen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Über 1900 Einwohnerinnen und Einwohner Grimmens haben sich gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft GWG ausgesprochen. Das ist für die Stadtvertretung ein deutliches Signal, sich gegen den Verkauf zu positionieren. Die Erfahrungen anderer Städte mit Verkäufen kommunaler Wohnungen zeigen eindeutig, dass es immer ein schlechtes Geschäft für die Stadt ist, verbunden mit sozialen Härten und sehr viel Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen hat bereits Hilfe angeboten. Die Landesregierung ist ebenso in der Pflicht, Unterstützung zu geben. Wirtschaftsminister und Stadtpräsident Harry Glawe muss endlich umdenken und die Verkaufspläne ad acta legen. Kommunale Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Räumen müssen bei der Entschuldung unterstützt werden und von Wohnraumförderung profitieren. Der Ankündigung der Ministerpräsidentin, die gesamte Wohnraumförderung des Landes in 2019 novellieren zu wollen, müssen auch Taten folgen. Seit Jahren fordern wir mehr Geld und wirksame Programme, höchste Zeit, dass auch SPD und CDU aufwachen.

Hintergrund: Das Beispiel Grimmen zeigt deutlich, dass kommunale Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Regionen dringend Entschuldung benötigen, um weiter existieren und vor allen auch wieder handlungsfähig zu werden. Fast 30 Jahre lang schleppen ostdeutsche Wohnungsunternehmen Altschulden mit sich herum, dazu kommen Verbindlichkeiten aus der Modernisierung der 1990er Jahre. Zusammen mit Leerstand und niedrigen Mieten müssen diese Kredite bedient werden, anstatt die Mittel in die Wohnungen stecken zu können. Damit werden diese zunehmend unattraktiv und immer weniger bedarfsgerecht – und der Leerstand steigt weiter. Dieser Teufelskreis kann nur mit Entschuldungshilfe  und gezielter Wohnraumförderung von Unternehmen in ländlichen Räumen durchbrochen werden.