Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

SPD verkauft Heiße Luft als neue Bodenpolitik

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen Wohnbaufonds verwalten, Liegenschaften erwerben und für Wohnbauvorhaben verpachten soll, sind sich SPD und CDU noch nicht einig. Eine Übersicht, welche Landesflächen für den sozialen und geförderten Mietwohnungsbau überhaupt in Frage kämen, besteht nicht und soll auch nicht erstellt werden. Auch werden nach wie vor Landesliegenschaften verkauft, und das zum vollen Wert. Dabei wurde doch versprochen, für Wohnungsbau geeignete Landesliegenschaften nicht mehr zu veräußern.

Statt großer Ankündigungen sollte endlich gehandelt werden. Eine vorausschauende und aktive Baulandpolitik, die Flächen für den sozialen und geförderten Mietwohnungsbau auf Dauer sichert, ist dringend nötig und lange überfällig. Die Bodenpreise explodieren weiter und sorgen dafür, dass es nur mit enorm hoher Förderung überhaupt möglich ist, bezahlbare Mieten zu erreichen.“