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SPD und CDU sind Behinderung von Betriebsräten und Niedriglöhne egal

Zur Aussprache „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der Zeitungsredaktionen und Verlagshäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

Kröger: „Erneut sind die Regierungsfraktionen und die Ministerpräsidentin konkrete Antworten schuldig geblieben. Es ist ernüchternd, ja geradezu skandalös, mit welcher Ignoranz die CDU im Land den inzwischen mehrfach öffentlich geworden Vorfällen der Behinderung der Gründung Betriebsräten gegenübersteht. Auch die Regierungsfraktion der SPD und die Ministerpräsidentin sehen sich nicht in der Verantwortung, etwas gegen die Einschränkung der Arbeitsnehmerrechte in M-V und für eine gute Bezahlung zu unternehmen. Stattdessen steigert die SPD-Holding ihren Gewinn und schickt die Beschäftigten in die Tariflosigkeit.“

Foerster: „Das alles passt mit dem erklärten Ziel ‚Gute Arbeit für M-V‘, einem Land zum Leben und Arbeiten, nicht zusammen. Unsere Fraktion fordert die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU auf, endlich wirksam gegen Lohndumping und gegen Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte vorzugehen. Alles andere ist unglaubwürdig, schadet dem Land und den Beschäftigten und auch den Unternehmen im Land, die sich an Recht und Ordnung sowie an Tarifverträge halten.“