Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Soziale Wohnraumförderung muss endlich durchstarten

In der heutigen Sitzung des Energieausschusses berichtete auf Wunsch der Linksfraktion das Ministerium zur Wohnraumförderung des Landes.

„Wie erwartet ist angesichts niedriger Zinsen die Darlehensförderung des Landes ein Ladenhüter. Aber selbst die Zuschussförderung läuft bis auf das Aufzugsprogramm eher verhalten“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger.

„Das verwundert nicht, erst seit Ende Februar – damit über ein Jahr zu spät  – ist die Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsneubau in Kraft. Anträge für den Bau von gerade einmal 174 Wohnungen liegen vor, sind bewilligt oder in Bearbeitung. Die zunehmende Wohnungsknappheit an bezahlbarem Wohnraum und die schleppende Nutzung von Fördermitteln stehen im krassen Gegensatz. Die soziale Wohnraumförderung muss endlich durchstarten. Das Land muss dafür endlich die Voraussetzungen schaffen – durch attraktive Förderbedingungen und den vollständigen zweckgebundenen Einsatz der Bundesmittel, ergänzt durch Landesmittel. Darauf wird meine Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Herbst pochen.

Heute sehe ich allerdings die Kommunen  und vor allem die kommunalen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Kommunen haben es in der Hand etwa durch Konzeptvergaben oder Bereitstellung von Bauland günstige Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen Wege suchen, die Baukosten gering zu halten. Das ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. Für Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen muss die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum erstrangig sein, Haushaltskonsolidierung und Unternehmensgewinne müssen hinten anstehen.“