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Sicherheitsbedenken um die Fusion sind vorgeschoben

Zu den Ankündigungen der Polizeidirektion Neubrandenburg, das Fusion-Festival in der Nähe von Neubrandenburg zukünftig mit einer Wache auf dem Gelände auszustatten und Streifen während des Festivals patrouillieren zu lassen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Die Fusion ist seit über 20 Jahren eine kulturelle Institution in M-V und mittlerweile ganz Europa. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben es geschafft, eines der friedlichsten Festivals mit einem breiten Spektrum an Veranstaltungen zu etablieren, die es hierzulande gibt. Das Motto ´vier Tage Ferienkommunismus´ scheint jedoch nicht allen zu gefallen. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Neubrandenburger Polizeipräsident jetzt auf einmal angeblich fehlende Sicherheitsstandards bemängelt und das Sicherheitskonzept der Veranstalter in Frage stellt. Dabei ist die Behauptung von Seiten des Polizeipräsidenten, das Festival würde die geltende Rechtsordnung infrage stellen und in Teilen politisch hoch gewaltbereite Personen anziehen, entlarvend. In den zurückliegenden Jahren gab es keine Probleme mit der Sicherheit auf und rund um das Festival. Das gilt auch für die Einhaltung der Rechtsordnung und die angebliche Präsenz von gewaltbereiten Personen. Auch die Polizei hat das so gesehen und das Sicherheitskonzept der Veranstalterinnen und Veranstalter immer abgesegnet. In Paragraf 59 des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern ist außerdem von einer ´erheblichen Gefahr´ die Rede, die abzuwehren sein müsse, wenn die Polizei gegen den Willen der Veranstalterinnen und Veranstalter das Gelände betreten will. Diese ´erhebliche Gefahr´ ist in den der vergangenen Jahre nicht eingetreten. Das lässt nur den Schluss zu, dass es scheinbar nicht zuerst um die Sicherheit, sondern um die politische Ausrichtung der Fusion geht.

Anscheinend hat der Neubrandenburger Polizeipräsident persönlich ein Problem mit der politischen Ausrichtung eines friedlichen Festivals. Dann muss er sich in diesem Kontext aber auch gefallen lassen, dass seine Motivation, die Sicherheitsauflagen in einem Maß zu verschärfen, welches die Existenz des Festivals an sich bedroht, hinterfragt und kritisiert wird.“