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Rostock darf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht ausbremsen

Zum Artikel in der Ausgabe der heutigen OZ „Wohnungsnot: Bauland dringend gesucht“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: 

„Ich bin fassungslos, dass die Stadtverwaltung behauptet, ein Verkauf von Baugrundstücken unter Wert sei nicht möglich, weil der Wohnungsbau nicht im öffentlichen Interesse läge. Diese Behauptung ist falsch und damit unhaltbar.

Laut Innenministerium liegt sozialer Wohnungsbau eben doch grundsätzlich im besonderen öffentlichen Interesse. Schließlich ist Wohnen ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Somit müsste die Rechtsaufsicht einem verbilligten Grundstücksverkauf zustimmen. Die Krux ist, dass Rostock noch immer vor der schwierigen Aufgabe steht, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, um die Auflagen des Innenministeriums zu erfüllen. Das Haushaltssicherungskonzept steht damit dem Anliegen, städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verbilligt abzugeben, entgegen.

Die Landesregierung muss sich endlich dazu durchringen, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Einnahmen sind nicht um jeden Preis zu erzielen. Nur mit verbilligten Grundstücken sind die Förderbedingungen des Landes einzuhalten und könnten Sozialwohnungen gebaut werden. Zudem gibt es noch Erbbaupacht statt Verkauf, auch das muss ernsthaft geprüft werden. Die Kommunen müssen ihren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten können.“