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Odyssee der Mietpreisbremse ist kein Ruhmesblatt für Landesregierung

Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Nachdem die Mietpreisbremse von der Landesregierun zunächst für nicht notwendig erachtet, dann immer wieder verzögert und letztlich eher halbherzig vorangetrieben wurde, soll sie nun endlich für Rostock und Greifswald gelten. Die Odyssee der Mietpreisbremse im Regierungsfahrwasser der Untätigkeit hat bewirkt, dass all diejenigen Vermieterinnen und Vermieter, die es wollten, genügend Zeit für eine kräftige Mieterhöhung hatten. Die Beschränkung der Mietpreisbremse auf die beiden Unistädte bewirkt zudem, dass die rasant steigenden Mieten etwa entlang der gesamten Ostseeküste und den Tourismushochburgen der Mecklenburgischen Seenplatte ungehemmt und ungebremst weiter steigen können.

Das Konstrukt  der Mietpreisbremse war von Anfang an Murks. Statt das Heft des Handelns an die Bundesländer abzugeben, hätte die Mietpreisbremse im gesamten Bundesgebiet flächendeckend eingeführt werden müssen. Dort, wo die Mieten nicht oder nur moderat steigen, hätte sie nicht geschadet. Sie hätte aber seit drei Jahren überall dort wirken können, wo die Mieten aus dem Ruder laufen. Zudem haben CDU und CSU dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse lediglich wie ein Placebo wirkt. Es muss endlich so nachgebessert werden, damit tatsächlich eine Bremswirkung erreicht wird. Was jetzt auf Bundesebene an Veränderungen geplant ist, wird nicht die erforderliche Wirkung erzielen. Abhilfe kann nur eine Ausweitung des Wohnraumangebotes mit sozialen Mieten bringen. Wir fordern erneut, dass die soziale Wohnraumförderung des Landes deutlich aufgestockt und auf Dauer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festgeschrieben wird.“

Hintergrund: Die Mietpreisgrenze gilt weder für neu gebaute noch umfassend modernisierte Wohnungen. Sie gilt nur für neu abgeschlossene Mietverträge bei Mieterwechsel. Mieter müssen sich ihr Recht erstreiten und gegen den Vermieter vorgehen. Niemand kontrolliert, ob das Mietrecht eingehalten wird und ob die Mieter ihre Rechte auch wahrnehmen.