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M-V braucht seine Zeitungen – Tarifflucht darf kein Geschäftsmodell sein

Zum Antrag der Linksfraktion „Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen“ erklären der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: 

Foerster: „Die SPD hat ein fettes Glaubwürdigkeitsproblem. Landauf, landab erklärt sie, dass es Zeit für bessere Löhne und eine stärkere Tarifbindung ist. Zugleich erhebt eine SPD-Holding Tarifflucht zum Geschäftskonzept. Mit der zunehmenden Digitalisierung stehen die Verlage vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Mit Sorge ist zu beobachten, dass dieser Entwicklung vielfach mit massivem Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht begegnet wird. Qualitätsjournalismus benötigt jedoch gute Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung soll darlegen, welche Maßnahmen möglich sind, die im Land erscheinenden Regionalzeitungen zukunftsfähig zu machen und wie dieser Prozess gegebenenfalls durch das Land unterstützt werden kann. Die Zukunft der regionalen Zeitung in unserem Land ist seit Jahren ein Thema. Außer Lippenbekenntnissen – zuletzt auf dem OZ-Empfang durch die Ministerpräsidentin – kommt nichts von der Landesregierung und auch nichts von den Koalitionsfraktionen. Außer einem kurzen lauten Nachdenken über das Thema im Frühjahr 2016 war auch von der CDU nichts mehr zu hören. Unseren Antrag einfach abzulehnen hilft den Beschäftigten nicht und ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.“

Kröger: „Es ist doch kein Geheimnis, wie elementar gute Rahmenbedingungen für die Rolle der Medien in einer starken Demokratie sind. Die Zeitungen beeinflussen Meinungen, sie stehen für Beteiligung, das Recht auf Information, Inklusion, politische Bildung und vieles mehr. Kränkeln sie, schwächt das die Meinungsbildung und das ist schlecht für die Demokratie.

Wir loben die Presse- und Meinungsfreiheit und verweisen stolz auf unsere vielfältige Medienlandschaft in Deutschland. Und mit Blick auf M-V sind wir uns wohl einig, dass es deutlich vielfältiger zugehen müsste. Doch wenn der Demokratie eine starke, gesunde Medienlandschaft so wichtig ist, warum schaut sie tatenlos zu? Journalistinnen und Journalisten sollten frei von wirtschaftlichen Zwängen und Vorgaben ihrer Arbeit nachgehen können. Die Initiative ‚Unser Land braucht seine Zeitungen‘ fordert seit Jahren die Stärkung der inneren Pressefreiheit. Und diese Forderung ist bereits überholt! Denn die innere Pressefreiheit muss nicht mehr nur gestärkt, nein, sie muss wiederbelebt werden!

Der enorme Zeitdruck am Arbeitsplatz macht es den Redakteuren zunehmend schwer. Aufgaben wurden ausgegliedert, auch dadurch leidet die Qualität. Arbeitsstunden werden runtergeschraubt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit geschickt.

Wir brauchen endlich eine analytische Diskussion über die Rolle unserer Medien – Was können sie noch leisten? Was sollen sie leisten können? – gerne wissenschaftlich begleitet.“