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Linksalternativ = „erhebliches politisches Gewaltpotential“?

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Während der Sitzung war Innenminister Caffier bemüht, schärfere Sicherheitsauflagen zu begründen. Allerdings bleibt nach wie vor eine Erklärung dafür aus, warum ein friedliches Festival ausgerechnet dieses Jahr nun derart hohe Ansprüche an Ordnung und Sicherheit umsetzen muss und warum so viele Polizist*innen eingesetzt werden.
Die Behauptung, die Polizei habe sich bei der Bewertung der Gefährdungssituation auf die Einschätzung der Veranstalter*in gestützt, ist so nicht richtig. Die Veranstalter*in sprach von linksalternativen Besucher*innen. Aus dieser Passage machte erst die Polizei in ihrem Sicherheitskonzept ,Personen mit erheblichen politischen Gewaltpotential‘“ stellt Kröger klar und fasst zusammen:

„Ich hoffe, dass in der Sache die Vernunft siegt und die ;Fusion‘ in bewährter Form stattfinden kann. Dazu ist es jedoch nötig, die Anforderungen an die Veranstalter*in klar und nachvollziehbar zu formulieren. Behörden und Polizei vor Ort sollten weiter zusammen mit der Veranstalter*in nach pragmatischen Lösungen suchen. Alle paar Tage neue Forderungen zu erheben, ist kontraproduktiv und nicht realisierbar – und gefährdet letzten Endes das Festival.“