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Landtagsbeschluss umsetzen – Mietpreisbremse endlich einführen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, hat sich mit der Kleinen Anfrage „Nutzungsänderungen von Wohnraum erschweren und steuern“ (Drs. 7/982) an die Landesregierung gewandt, um u.a. zu erfahren, wann der Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres, eine Mietpreisbremse einzuführen, endlich umgesetzt wird.

„Der Landtag hat einen klaren Auftrag erteilt, aber die Landesregierung verharrt im Nichtstun“, erklärte Frau Kröger am Montag. Dieses Instrument dürfe sich nicht nur auf die Städte Greifswald und Rostock fokussieren, bezahlbarer Wohnraum sei auch etwa in den Ostseebädern knapp bzw. nicht mehr verfügbar.

Neben der Mietpreisbremse müsse auch die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen erschwert werden. „Auch hier passiert nichts, die Landesregierung schiebt wie bei der Mietpreisbremse den Schwarzen Peter den Kommunen zu“, so Kröger. Diese seien aus Sicht der Landesregierung zuständig, aber noch nicht auf das Land zugekommen, um Wohnraum-Knappheit anzuzeigen. „Die Landesregierung handelt ignorant und fahrlässig, zumal es auch in ihrer Verantwortung liegt, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.“ Die Richtlinie dafür kam viel zu spät und ist so gestrickt, dass nur wenige Orte in M-V davon profitieren können.