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Landesregierung mit Mini-Mietpreisbremse endlich aus den Puschen?

Zur erstmaligen Befassung des Kabinetts mit einer Verordnung zur Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Es ist wahrlich keine Heldentat, die die SPD heute verkündet: Im Kabinett erfolgte eine erste Befassung mit der Mietpreisbremse. Nachdem sie bereits im Januar 2017 beschlossen wurde, bewegte sich die Landesregierung keinen Millimeter. Heute endlich aus den Puschen?

Die heutige erste Befassung heißt noch lange nicht, dass die Mietpreisbremse nun rasch kommt. Sie hätte wie in anderen Ländern längst eingeführt werden können – ab Juli 2015. Und solange der Bund nicht nachsteuert, bleibt sie ohnehin eine Minibremse mit vielen Schwachstellen.“