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Landesregierung im digitalen Tal der Ahnungslosen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Öffentliches WLAN in Gebäuden des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2021) erklärt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Im Herbst 2016 wurde in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU festgelegt, nach und nach die vom Land M-V genutzten Immobilien mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten. Bis auf den heutigen Tag ist das bei keinem der betroffenen 474 Gebäude der Fall. Nach wie vor prüft die Landesregierung, welche Maßnahmen notwendig seien.

Zumindest bei einer Immobilie hat sie offenbar eine Tiefenprüfung vorgenommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass zu einem bereits vorhandenen WLAN-Netzwerk keinerlei Informationen vorliegen, wie es um die öffentliche Zugänglichkeit bestellt ist: das WLAN-Netzwerk des Landtages. Was absurd klingt, hat jedoch bei SPD und CDU Methode: Man hat keine Informationen und/oder will sie nicht in Erfahrung bringen. Hier reiht sich die Antwort auch im vorliegenden Fall ein. Dabei wäre schnelle und unbürokratische Abhilfe möglich: mit Hilfe von Vereinen wie Freifunk Rostock oder opennet. Meine Fraktion hatte dies bereits 2015 beantragt, jedoch lehnten SPD und CDU mit Hinweis auf die Störerhaftung das Anliegen ab.

Es bleibt festzuhalten, dass der Aufbau und der Betrieb eines für die Öffentlichkeit zugänglichen WLAN-Netzwerkes in Landesimmobilien auch im Jahr 2018 für die Landesregierung offenbar ein technischer und logistischer Kraftakt ist. Ob sich dies bis Ende der Legislatur ändern wird, darf bezweifelt werden, erst recht nach dieser Antwort.“

Hintergrund: Die Linksfraktion hat in Drs. 6/4647 die Nutzung von Landesimmobilien für freies WLAN gefordert. Im November 2015 lehnte die Landesregierung mit Hinweis auf die Störerhaftung (Haftung des WLAN-Betreibers für Verstöße von WLAN-Nutzern) ab. Die wurde jedoch im September 2017 endgültig vom Bundesrat kassiert, nachdem im Juni 2016 eine dementsprechende Gesetzesänderung eine Mehrheit im Bundestag fand.