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Konsequent gegen Wohnungsknappheit und horrende Mieten aktiv werden

Zum Baulandmobilisierungsgesetz, das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Landesregierung und Kommunen in M-V müssen konsequent gegen Wohnungsknappheit und immer weiter steigende Mieten vorgehen. Damit das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, sollten Tourismushochburgen an der Ostsee und der Seenplatte möglichst rasch beim Land anzeigen und nachweisen, dass Wohnungen knapp und teuer sind. Aktuell liegen keine entsprechenden Anträge vor. Und offenbar will das Land nicht von sich aus tätig werden und auf die Gemeinden zugehen.

Meine Fraktion erwartet, dass das zuständige Bauministerium die Tourismusorte unterstützt, die nicht über ausreichend personelle Kapazitäten verfügen, damit die notwendigen Rechtsverordnungen zügig zustande kommen. Dann liegt es in der Hand der Kommunen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, gegen Wohnungsknappheit vorzugehen. 

So können sie das Vorkaufsrecht für unbebaute und brach liegende Baugrundstücke zum Verkehrswert und zugunsten von Wohnungsbau nutzen. Die Kommunen können Baugebote festlegen, damit Grundstücke nicht länger aus Spekulationsgründen unbebaut bleiben. Auch kann sich die Kommune einen Genehmigungsvorbehalt einräumen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Ausdrücklich sind Festlegungen für den Bau von Sozialwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung vorgesehen. Damit soll dem Bau hochpreisiger Wohnungen entgegengewirkt werden. Ein Teil der Möglichkeiten besteht nur befristet, Eile ist also geboten.“