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Kommunen sollen Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen können

Zum Gesetzesvorhaben über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in M-V, welches in der Dezembersitzung des Landtages behandelt werden soll, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Es wird höchste Zeit den Prüfauftrag des Landtages von April 2019 umzusetzen. Kommunen brauchen endlich ein Instrument, mit dem sie bei Wohnungsknappheit steuern können, eine Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnraum zu genehmigen oder abzulehnen.

Kommunen in Tourismusregionen und besonders attraktiven Stadtlagen müssen bislang weitgehend machtlos hinnehmen, dass Wohnraum nicht mehr dauerhaft, sondern bevorzugt an Gäste vermietet wird. Für Vermieterinnen und Vermieter ist das profitabler, aber für Einheimische und Wohnungssuchende wurde und wird Wohnraum immer teurer und knapper. 

Leider kommt das neue Instrument vielfach zu spät, in zahlreichen Küstenregionen wurde viel zu lange Wohnraum zweckentfremdet. Das Verhältnis von Dauer- zu Ferienwohnen stimmt nicht mehr und schmälert zunehmend die Attraktivität für Einheimische und Gäste. Es muss dringend neuer Wohnraum geschaffen werden, damit Einheimische und diejenigen, die für das Wohl der Gäste sorgen, auch selbst wieder im Ort leben können.“

Hintergrund: Die Linksfraktion forderte bereits 2014 mit dem Antrag „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ unter anderem den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen. Im Kompromiss mit den Regierungsfraktionen wurde eine Einigung in Bezug auf die notwendige Klarstellung zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen, was zur Änderung der Baunutzungsverordnung führte. Jedoch bleib die Zweckentfremdung außen vor.   Bereits damals hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Tourismushochburgen dringend eine Handhabe gebraucht, die Umwandlung von Dauerwohnraum in Ferienwohnraum aufzuhalten. Schon damals wurde in Umfragen deutlich, dass insbesondere der Fachkräftemangel in der Gastronomie und Hotellerie an fehlenden und bezahlbaren Wohnmöglichkeiten in den Tourismusorten begründet ist.