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Klimaschutzziele nicht in Frage stellen – sozial verträglich umsetzen

In letzter Minute ließ Wirtschaftsminister Gabriel den Klimaschutzplan 2050 nicht platzen, indem er der Industrie 10 Mio. Tonnen weniger CO2-Einsparung zugestand. Zum Ausgleich sind nun 8 Mio. Tonnen mehr im Gebäudebereich und weitere 2 Mio. Tonnen etwa im Abfall- und Abwasserbereich einzusparen. 

„Es wäre völlig inakzeptabel und sozial ungerecht, wenn diese Ziele allein auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern, Eigenheimbesitzern und kleinen und mittelständischen Unternehmen durchgesetzt werden sollen“, erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger. Mit noch höheren Wohn- und mehr Betriebskosten seien die Klimaschutzziele nicht sozial verträglich zu erreichen.

Eine deutliche CO2-Einparung sei dringend erforderlich und müsse gesellschaftlich durchgesetzt werden. „Und was staatlich gewollt ist, muss auch staatlich unterstützt und gefördert werden“, betonte Frau Kröger. „Mehrkosten, die durch die verschärfte Energieeinsparverordnung entstehen, müssen deutlich höhere Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung nach sich ziehen.“ Auch die Mittel für die energetische Gebäudesanierung müssten bundesweit umgehend von 2 auf 5 Mrd. Euro jährlich aufgestockt werden, um die Sanierungsquote zu erhöhen. Zudem müssten die Energieeinsparverordnung und auch die KfW-Programminhalte dringend reformiert werden. Immer mehr Dämmen bringt nicht die Effekte, kostet viel und verschandeln oft das Ortsbild.

„Die Ziele des Klimaschutzplans dürfen nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr müssen sie sozial gerecht und sozial verträglich umgesetzt werden. Bezahlbares Wohnen darf durch die Klimaschutzvorgaben nicht gefährdet werden. Deshalb steht meine Fraktion für den sozial-ökologischen Umbau – beides ist untrennbar miteinander verbunden, ökologisch geht nur sozial.“