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Geld für sozialen Wohnungsbau nicht wieder verschwinden lassen

Aus Sicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva- Maria Kröger, kann die Freude der Ministerpräsidentin über die 40 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau in M-V erst geteilt werden, wenn klar ist, das dieses Geld auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird.

„Offenbar hat Frau Schwesig völlig vergessen, dass SPD und CDU mit dem Landeshaushalt für 2018 und 2019 dafür gesorgt haben, dass exakt 42,6 Mio. Euro Bundesmittel eben nicht für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden, sondern im Gesamthaushalt verschwinden.

Schon die letzten Jahre verzichtete das Land jedes Jahr darauf, 21,3 Mio. Euro der Bundesmittel auch tatsächlich für die Anpassung der Bestände und des Wohnumfeldes an veränderte Haushaltsstrukturen und Bedarfe zu verwenden. Der Abbau von Barrieren, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind riesige Herausforderungen, die viel zu zögerlich angegangen werden. Hohe Kosten der Investitionen und das Sichern bezahlbaren Wohnens sind nur mit wirksamer Förderung zusammenzubringen. Das müssen auch SPD und CDU endlich einsehen.

Ein einziges Trauerspiel ist es, dass das Geld aus dem Haushalt, was für den Bau von Sozialwohnungen eingestellt war, bisher nicht ausgegeben wurde. Erst fehlte die Förderrichtlinie. Seit einem Jahr ist sie da, schließt aber ganze Regionen von Förderung aus und enthält Bedingungen, die kaum umsetzbar sind. Es ist unfassbar, aber seit mittlerweile 20 Jahren ist noch immer keine einzige neu gebaute Sozialwohnung bezugsfertig.

Bezahlbares, bedarfs- und klimagerechtes Wohnen muss auf Dauer ganz oben auf die Agenda der Ministerpräsidentin gesetzt werden.“