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Freifunker besser unterstützen – mehr frei zugängliche WLAN-Hotspots

Zur Ablehnung des Antrags „Freifunkinitiativen besser unterstützen“ erklärt die Angeordnete Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: 

„Es wird geprüft, auf den Bund gewartet oder auf schwerwiegende Hürden verwiesen. Viel zu oft hat die Landesregierung beim Thema Digitalisierung keine Lösungen anzubieten, sondern flüchtet sich in Ausreden. Nun sind es offenbar noch reichlich Hürden, die verhindern, dass die Freifunker gefördert werden können und Landesgebäude in Freifunkprojekte einbezogen werden können. Komischerweise funktioniert es in anderen Bundesländern. So werden die Freifunker beispielsweise in Berlin über die Medienanstalt gefördert.

Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag hätte der Landtag klar seinen Willen äußern und der Landesregierung einen unmissverständlichen Auftrag geben können, um eine Lösung zu finden. Jetzt kann man nur hoffen, dass sich die unterschiedlichen Ministerien bei der Suche nach einer Lösung nicht gegenseitig auf den Füßen stehen.“