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Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt werden, sollen Familien, Alleinerziehende, Singles sowie Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Einkommen weiter warten - das Wohngeld soll nämlich erst ab 2020 steigen. Dabei sind in M-V mit 25.000 doppelt so viele Haushalte wie im Bundesdurchschnitt auf  Unterstützung durch Wohngeld angewiesen, um ihre Wohnkosten zu schultern. Seit etlichen Jahren fordern die Linksfraktionen in Bund und Ländern, das Wohngeld regelmäßig an die Einkommens- und Kostenentwicklung anzupassen und auf Grundlage der Warmmiete zu berechnen. Die Dynamisierung des Wohngeldes und das Einbeziehen der Heizkosten sind lange überfällig. Das muss sofort passieren und Ergebnis des Gipfels sein.

Meine Fraktion erwartet außerdem von der Landesregierung, endlich das Bundesgeld für die soziale Wohnraumförderung vollständig für die Landeswohnraumförderung einzusetzen und mit Landesmitteln zu verdoppeln. M-V ist in denkbar schlechter Verhandlungsposition. Wie soll der Mehrbedarf für sozialen Wohnungsbau nachgewiesen werden, wenn die dafür bestimmten Bundesmittel - jährlich mehr als 20 Mio. Euro - im allgemeinen Landeshaushalt verschwinden und das Land selbst keinen Cent für die Förderung aufbringt. Dafür muss ein Nachtragshaushalt des Landes her. Nur mit solider Förderung sind soziale Mieten im Wohnungsbestand machbar und das Wohnraumangebot für Bürgerinnen und Bürger mit unteren und mittleren Einkommen erschwinglich.