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Endlich will die Landesregierung sich um bezahlbares Wohnen kümmern

Zur Ankündigung, dass die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau stärken und von der Stadt Wien lernen will, erklärt Eva-Maria Kröger, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Sollte nun endlich ein Erwachen stattfinden? Viele Menschen sind in der prekären Lage, entweder keine bezahlbare Wohnung zu finden oder wegen steigender Wohnkosten die eigene Wohnung nicht mehr halten zu können. Seit vielen Jahren startet die Linksfraktion im Landtag immer wieder Initiativen, um eine wirksame soziale Wohnraumförderung zu erreichen. Kein Antrag für mehr bezahlbares Wohnen wurde von SPD und CDU angenommen. Auch Anhörungen von Experten fruchteten nicht. Sie forderten vergeblich mehr Mittel und bessere Förderrichtlinien, die die Wohnkosten stabil halten, klimagerecht sind und die Barrierefreiheit erhöhen.“

Weiterentwicklung? Fehlanzeige!

„Nur die Hälfte der Bundesmittel wird tatsächlich für die Wohnraumförderung eingeplant. Eigene Landesmittel gibt es nicht. Die Richtlinien sind zum Teil untauglich bzw. schließen den Großteil des Landes von Förderung aus.

Die Änderung des Programms „Wohnungsbau Sozial“ lässt ewig auf sich warten. Programme, die den nachträglichen Anbau von Aufzügen ermöglichen oder den Abbau von Barrieren, sind unterfinanziert.

Der Status Quo bei der Landeswohnraumförderung ist seit Jahren ein Armutszeugnis. Zu lange wurde an einer ausschließlichen Förderung mit Darlehen festgehalten. Dabei sind Darlehen Ladenhüter, denn die Wohnungswirtschaft bekommt am Markt günstige Kredite und braucht keine Darlehen des Landes.

Mehrfach haben wir vorgeschlagen, neben Sozialwohnungen auch Wohnungen zu fördern, in denen Menschen mit Durchschnittseinkommen einziehen können. Denn nur dadurch entstehen gemischte Mieterstrukturen. All diesen Vorschlägen entzog sich die Landesregierung bisher und ließ jegliches Handeln für bezahlbares Wohnen vermissen. Alles wurde abgelehnt und ignoriert.

Wir warten nun auf den Haushaltsnachtrag, der eine deutlich aufgestockte Landeswohnraumförderung beinhaltet.“