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Digitalisierung in M-V ohne Kurs und Kompass

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Aufbau Ost – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger:

„Nach wie vor wandelt M-V im analogen Zeitalter und in Sachen Digitalisierung im Ranking der Bundesländer auf den hinteren Rängen. Mit der ‚Digitalen Agenda‘ hat die Landesregierung zwar Ideen und Einzelmaßnahmen vorgelegt, doch ist dieses Papier weit von einer tatsächlichen Digitalisierungsstrategie entfernt. Eine solche muss klipp und klar formulierte Ziele, Verantwortlichkeiten, einen mutigen Zeitplan sowie ein abgesichertes Budget beinhalten.

Ohne eine nachhaltige Gesamtstrategie bleibt die Regierung in Sachen Digitalisierung ohne Kurs und Kompass. Es ist absurd, eine Gesamtstrategie abzulehnen, weil Dokumente wie das Landestourismuskonzept eine solche Strategie für die Branche einfordern. Es ergibt keinen Sinn, wenn am Ende nur Einzelstrategien vorliegen.

Aber nicht nur die Landesregierung muss sich endlich strecken, sondern auch der Landtag muss seine Strukturen überdenken. In der Arbeit der Fachausschüsse kommt das Megathema Digitalisierung meist viel zu kurz. Und bei Nachfragen zu Teilbereichen auf diesem Gebiet werden Verantwortlichkeiten zwischen den Ministerien hin- und hergeschoben. Deshalb sollte ein Sonderausschuss eingerichtet werden, auch um der Landesregierung Beine zu machen.“