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Analoges Gerede statt digitalen Handelns

Zur Ablehnung des Antrags „Endlich machen – Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva- Maria Kröger:

„Es reicht bei weitem nicht aus, nur zu betonen, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist – es muss auch etwas dafür getan werden. Andere Bundesländer sind viel weiter, zum Beispiel Schleswig-Holstein.

Seit zwei Jahren steht das Vorhaben im Raum, die Landesgebäude mit öffentlichem WLAN auszustatten. Bis heute ist nichts passiert. In keinem einzigen Gebäude gibt es einen frei zugänglichen Hotspot – auch nicht vor der Staatskanzlei, wobei sich doch gerade Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerne als Digitalisiererin darstellt.

Offenbar hat die Landesregierung Kontakt zur Freifunkinitiative aufgenommen, doch konkrete Vorschläge liegen bisher nicht auf dem Tisch. Bestehende Hürden müssen endlich im Fachausschuss diskutiert werden. Zudem erwarten wir, dass die Landesregierung eine Gesetzesinitiative unterstützt, die morgen im Bundesrat behandelt wird. Freifunkinitiativen soll die Gemeinnützigkeit anerkannt werden.

Die Ausstattung der Landesgebäude mit frei zugänglichem WLAN kostet weder horrende Summen noch gehört es zu den technisch größten Herausforderungen. SPD und CDU halten sich bei analogem Gerede auf, statt digital zu handeln. Wenn sich hier nichts ändert, wird M-V auch bei diesem Zukunftsthema weiter abgehängt.“