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Presseerklärungen

Digitale Gewalt in M-V auf dem Vormarsch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3886) erklären die digitalisierungspolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Gewalt im Netz ist auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch. Das gilt insbesondere für... Weiterlesen


Neue Kulturpolitische Leitlinien – Anspruch und Wirklichkeit

Zur heutigen Landespressekonferenz und den darauf vorgestellten kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger: „Viele Änderungsvorschläge aus dem Diskussionspapier von Kulturministerin Martin teilt meine Fraktion. Stärkung der Kulturwirtschaft, Ausweitung der Richtlinie zu ,Kunst am Bau‘... Weiterlesen


Leichenschau hat Kassenleistung zu sein

Zur der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Gebührenordnung für Ärzte, nach der die Leichenschau künftig - je nach Dauer und Aufwand - differenzierter vergütet werden soll und die im Schnitt 125 Euro Mehrkosten pro Todesfall für die Angehörigen bedeuten wird, erklärt die Sprecherin für Bestattungswesen, Eva-Maria Kröger: „Die... Weiterlesen


Öffentliches WLAN ohne Wartung funktioniert nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Potenzielle WLAN-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3800) erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger: Nach wie vor ist M-V an touristischen Hotspots mit öffentlichem WLAN unterversorgt. Nun sollen nach dem Willen der Landesregierung 234 neue WLAN-Netze an... Weiterlesen


Alleinerziehenden bleibt nur die Platte – Wohnen ist zu teuer

Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die bundesweit Mietdaten auswertete, unterstreicht für die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, riesigen Handlungsbedarf in M-V beim Aufhalten der sozialen Spaltung beim Wohnen: „Es ist skandalös, dass Alleinerziehende mit Einkommen an der Armutsschwelle sich in... Weiterlesen


Arbeitskreis der Linksfraktion in Stralsund

Im Rahmen des Veranstaltungsformates „Arbeitskreis vor Ort“ führen Abgeordnete der Linksfraktion Gespräche in der Hansestadt Stralsund. Zu den geplanten Gesprächen erhalten Sie die folgenden Information der Leiterin des Arbeitskreises, der Abgeordneten Eva-Maria-Kröger: „Der Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung, in dem unter anderem Wirtschafts-,... Weiterlesen


Lockerung des Friedhofszwangs muss diskutiert werden

Zur heutigen Beratung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt deren Mitglied und Vertreterin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wie nicht anders zu erwarten wurde die Frage der Aufhebung bzw. Lockerung des Friedhofzwangs heute kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser ersten Debatte stehe ich einer... Weiterlesen


SPD verkauft Heiße Luft als neue Bodenpolitik

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen... Weiterlesen


Wohnraumförderung des Landes geht nur über Zuschüsse

Zu den heutigen Äußerungen auf der Landespressekonferenz des Direktors des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wo Wohnraum fehlt muss gebaut, erweitert und aufgestockt werden, aber zu sozialen Mieten. Und auch wo Wohnraum zu viel ist, muss... Weiterlesen


Linksalternativ = „erhebliches politisches Gewaltpotential“?

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Während der Sitzung war Innenminister Caffier bemüht, schärfere Sicherheitsauflagen zu begründen. Allerdings bleibt nach wie vor eine Erklärung dafür aus, warum ein friedliches Festival ausgerechnet dieses Jahr nun derart... Weiterlesen