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Presseerklärungen

Neue Rechtslage bei bestehenden Ferienwohnungen endlich umsetzen

Offenbar gibt es nach wie vor erhebliche Probleme, eine Genehmigung für die Nutzung bestehender Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten zu erwirken und damit Rechtssicherheit zu erlangen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist ein Unding, dass Kommunen und Verwaltungen trotz der geänderten... Weiterlesen


Fusion heißt Abbau? Landestheater Parchim droht der inhaltliche Kahlschlag

Laut Berichten in der heutigen Schweriner Volkszeitung steht der reguläre Theaterbetrieb am Landestheater in Parchim demnächst vor dem Aus. Geplant ist eine Reduzierung auf die Sparte Kinder- und Jugendtheater. Dazu erklärt Eva-Maria Kröger, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Spätestens jetzt dürfte Schluss sein mit dem Märchen von... Weiterlesen


Bundeskulturförderung für M-V: Kofinanzierung sicherstellen

Zur Bundesförderung von fünf Kultureinrichtungen in M-V erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist längst überfällig, dass der Bund die Bunkerwarte in Peenemünde, das Schliemann-Museum in Ankershagen, das Reuter-Museum in Stavenhagen, das Künstlerhaus Ahrenshoop und das Kunsthaus Mestlin als besonders... Weiterlesen


Warum günstig, wenn‘s auch teuer geht?

Zu den Vorwürfen der ehrenamtlichen Bodendenkmalpflegerinnen und Bodendenkmalpfleger (BDP) bezüglich der landesseitigen Anschaffung von GPS-Geräten zur Vermessung zukünftiger Bodendenkmalfunde erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Da hat sich die Führung des Landesamtes für Denkmalschutz einen üblen... Weiterlesen


Öffentlich-rechtliches Angebot gehört zur Daseinsvorsorge

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, fordert die Landesregierung auf, im schwelenden Streit um die UKW-Abschaltung klar Position zu beziehen: „Die Möglichkeit, Radio hören zu können, ist Teil der Daseinsvorsorge! Es muss Schluss sein mit den Erpressungsversuchen der privaten Betreiber der Sendeanlagen. Die... Weiterlesen


Geld für sozialen Wohnungsbau nicht wieder verschwinden lassen

Aus Sicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva- Maria Kröger, kann die Freude der Ministerpräsidentin über die 40 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau in M-V erst geteilt werden, wenn klar ist, das dieses Geld auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird. „Offenbar hat Frau Schwesig völlig vergessen, dass... Weiterlesen


„Unabgesprochene politische Äußerungen“ – Maulkorb im Theater?

Zu dem Schreiben des Intendanten des Mecklenburgischen Staatstheaters, Lars Tietje, „Unabgesprochene politische Äußerungen“ vom Wochenende an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  Offenbar hat es auf dem vergangenen Theaterball Kritik an der Theaterpolitik der... Weiterlesen


Bildungsarbeit im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis stärker würdigen

Zur Zukunft des ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses Anklam (Drs. 7/1355) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  „Die Landesregierung will die herausragende Bedeutung des ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses offenbar nicht anerkennen. Dabei ist diese Gedenkstätte in Norddeutschland einzigartig. Der Erinnerungsort... Weiterlesen


Staatstheater Nordost: Kooperation statt Zwangsfusion

Zu den aktuellen Entwicklungen bei den Verhandlungen des Landes mit den theatertragenden Kommunen im Osten des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Zwangsfusionen sind ein völlig untaugliches Mittel, um Spielstätten zukunftsfest zu machen. Der Versuch ist gescheitert, weil es der Landesregierung... Weiterlesen


Frust und Unfrieden bei Ferienwohnungen beenden

Zur gestrigen Bekanntmachung des Einführungserlasses zur Baurechtsnovelle 2017, der auch mehr Klarheit mit dem Umgang bestehender Ferienwohnungen bringen soll, erklärt die wohnungs- und baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  „Nach jahrelangem Kampf zeichnet sich nun eine Lösung im anhaltenden Streit um die Gästevermietung... Weiterlesen


Kunst ankaufen? Ja! Kunst einfach einbehalten? Nein!

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, hat sich im Zusammenhang mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Werk im Land ansässiger Künstlerinnen und Künstler in einem Offenen Brief an Bildungsministerin Birgit Hesse gewandt. Sie erklärt dazu:  „In diesen Tagen wurde der diesjährige Ankauf von Werken von Künstlerinnen... Weiterlesen


Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung

Zum Vorstoß von Sozialministerin Stefanie Drese für eine deutschlandweite Statistik zur Wohnungslosigkeit erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  „Es ist höchste Zeit, dass die Sozialministerin erkennt, wie wichtig und notwendig eine Erfassung der wohnungslosen Menschen ist. Meine Fraktion fordert seit... Weiterlesen


Hochschul- und Kulturpolitik à la SPD/CDU: Wenig Einsicht, viel Kürzung

In den Haushaltsberatungen zu den Bereichen Kultur und Hochschule heute im Bildungsausschuss legte die Linksfraktion das Augenmerk auf die Stärkung des Denkmalschutzes, der Filmförderung und der Digitalisierung von Kulturgütern und sprach sich mit ihren Anträgen gegen geplante Zwangsrücklagen für die Hochschulen aus. Dazu erklären kulturpolitische... Weiterlesen


Explodierenden Grundstückspreisen endlich Einhalt gebieten

Der Bundesrat hat sich auf Drängen der Länder Berlin und Brandenburg darauf geeinigt, dass bundeseigene Grundstücke künftig nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft werden müssen. Nun ist der Bundestag am Zug. Er soll beschließen, Grundstücke in Bundeseigentum verbilligt an Gemeinden und kommunale Wohnungsgesellschaften abzugeben, um sozialen... Weiterlesen


Mehr Wohnungen für Studenten – Druck vom Wohnungsmarkt nehmen

Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  Kröger: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, die Misere auf dem... Weiterlesen


8500 mal Ja zur Kultur – Kulturförderung ist Demokratieförderung

Das Theaternetzwerk Mecklenburgische Seenplatte hat heute vor dem Schweriner Schloss gegen den Kulturabbau im Ostteil des Landes demonstriert. Hier überreichten sie Bildungsministerin Birgit Hesse Unterschriften zum Erhalt des Vierspartentheaters Neubrandenburg/Neustrelitz. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria... Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau und soziale Bindungen sind Gebot der Stunde

Zum heute veröffentlichten Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland der TAG Immobilien AG erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  „Dieser Bericht ist ein Bericht der Immobilienwirtschaft. Die darin getroffenen Aussagen bilden nur bedingt die tatsächliche Wohnungsmarktsituation ab – und dies aus Perspektive der... Weiterlesen


Mehr Studierendenwohnheime bauen - Druck vom Wohnungsmarkt nehmen

Zu dem kürzlich erschienen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bezüglich der Wohnsituation Studierender erklären Eva-Maria Kröger, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V und Karsten Kolbe, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:  „Die Analyse des IW zeigt deutlich, dass die... Weiterlesen


SPD-Holding steigert Gewinn und schickt Beschäftigte in die Tariflosigkeit

Zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes der Madsack-Mediengruppe für das Jahr 2016 erklären die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  Kröger: „War die Diskussion zu unserem Antrag „Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu... Weiterlesen


M-V braucht seine Zeitungen – Tarifflucht darf kein Geschäftsmodell sein

Zum Antrag der Linksfraktion „Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen“ erklären der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:  Foerster: „Die SPD hat ein fettes Glaubwürdigkeitsproblem.... Weiterlesen