Fragen und Antworten

Wir kümmern uns!

                                                      Evershagen

Antworten:

1. Viel zu wenig Papierkörbe, Hundetoiletten, Bänke und WC´s im Stadtteil.

Die Frage wird in fast jedem Stadtteil gestellt, daher haben wir Ihnen eine Karte für den jeweiligen Stadtteil beigefügt.

Wir bitten Sie freundlich, die Karte zu nutzen, um genau einzutragen wo Sie sich eine Erweiterung wünschen. Wir werden dieses dann an die entsprechenden Ämter weiterleiten und prüfen, inwieweit Veränderungen angegangen werden.

fehlende Toiletten in der Südstadt

sehr kaputte Gehwege in der Südstadt

ein schönes Café in der Südstadt

fehlende Sitzmöglichkeiten

fehlende Hundetoilette und Papierkörbe

2.Bezahlbarer Wohnraum für Rentner, Alleinstehende und junge Leute ohne viel Einkommen

Wir sind sehr besorgt, weil die soziale Spaltung in unserer Stadt immer mehr zunimmt. In den meisten Fällen bestimmt die Dicke des Geldbeutels über den Wohnort. Die, die es sich leisten können, wohnen in der Innenstadt, alle anderen in den Plattenbauvierteln. Das finden wir skandalös! Aus diesem Grund fordern wir, dass das Land seine Förderung von sozialem Wohnraum erhöht und verbessert. Erste Schritte werden demnächst unternommen. Nur so können dringend benötigte Wohnungen entstehen. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, Wohnraum für die Leute zu schaffen, die zwar keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber dennoch am Existenzminimum leben müssen. Zusätzlich zur Schaffung von neuem sozialem Wohnraum ist es unerlässlich, bereits bestehende sozial verträgliche Mieten zu sichern.

Doch reicht günstiger Wohnraum alleine nicht aus. Es bedarf ebenso eines lebenswerten Umfeldes, in dem Menschen jeden Alters und Einkommens wohnen. Eine Möglichkeit dies zu unterstützen, ist die Stärkung von Städtebauförderungsprogrammen oder die Schaffung von offenen Quartieren, etwa für Studierende oder alternative Wohnprojekte, in bereits bestehenden Wohngebieten.“

3. Rettet die Bäume, Park und das Grün in unserer Stadt

Wir wollen das Grün in unser Stadt erhalten und auch weiterentwickeln. Eine lebenswerte Stadt braucht grüne Lungen und kleine grüne Oasen zwischen der Bebauung. Daher hat sich die Hansestadt Rostock dazu entschlossen, eine so genannte Landschafts- und Freiraumplanung zu erarbeiten. Dieses Umwelt- und Freiraumkonzept wird in enger Kooperation zwischen dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege und dem Amt für Umweltschutz erarbeitet.

Die Erarbeitung erfolgt im Kontext zum laufenden (2017 bis 2019) und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung geförderten Modellprojekt „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ (Forschungsprogramm ExWoSt). Ziele, wie das städtische Grün erhalten und entwickelt werden soll, werden im Zuge dieses Prozesses formuliert. Diese Ziele funktionieren dann als Orientierung für die Verwaltung und als Grundlage für Entscheidungen. Stadtentwicklung muss Freiräume sicherstellen und Lebensqualität sichern!

4. Macht die Schleuse wieder auf!

In der Bürgerschaftssitzung vom 06.03.2019 hat die Fraktion DIE LINKE klar für den Erhalt und die Sanierung der Schleuse gestimmt. Wir sind mit dem Verein seit Jahren im Gespräch und unterstützen die Arbeit der engagierten Mitglieder. Da alles rund um das Thema Schleuse eine sehr umfangreiche Antwort bedeuten würde, bitten wir Sie herzlich, direkt mit dem Verein Kontakt aufzunehmen oder mit unserem Büro im Rathaus.

5. Thema: Schulen

Unterschied staatliche Schulen zu Privatenschulen

Mittlerweile geht fast jeder vierte Schüler in Rostock auf eine Privatschule, bzw. eine Schule in privater Trägerschaft. Den Eltern, die natürlich das Beste für ihre Kinder wollen, darf man das nicht zum Vorwurf machen. Wir sehen diese Entwicklung trotzdem mit Sorge, zeichnet sich hier doch eine Entwicklung zum Zwei-Klassen-Bildungssystem ab. Wer es sich leisten kann, bezahlt eine Privatschule. Damit wird Bildung wieder abhängig von Geldbeutel der Eltern. Das lehnen wir ab. Daher gilt bei uns LINKEN der Grundsatz, öffentliche Schulen zu stärken. Sie dürfen qualitativ nicht hinter die Privatschulen zurückfallen.

zu große Klassen für die heutigen Bedürfnisse

überforderte LehrerInnen

Ausbildung Lehramt ansetzen: mehr Praxis, Sozialraumorientierung, Lebenswelt der Kinder

Diese Probleme sind lange bekannt und werden auch schon seit Jahren intensiv diskutiert. Doch es verändert sich einfach zu wenig! Wir wissen, dass uns jetzt schon sehr viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen. In den nächsten Jahren werden hunderte zusätzliche Lehrstellen benötigt, die nicht besetzt werden können. Eine dünne Personaldecke erhöht den Druck auf diejenigen, die noch da sind. Dies wiederum erhöht das Risiko, dass Lehrer krankheitsbedingt ausfallen. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem das Bundesland, in dem die Lehrer ohnehin die meisten Unterrichtsstunden pro Woche leisten müssen, aber im Verhältnis zu anderen Bundesländern eher mäßig vergütet werden. Und dann sollen sie auch noch die Digitalisierung in der Bildung bewältigen, die Inklusion umsetzen und und und. Wir wissen um die Defizite in der Lehrerausbildung, die die angehenden Lehrer nur unzureichend auf den Lehreralltag vorbereitet. Das Land muss dringend die Lehrerausbildung konzeptionell verbessern und Lehrer entsprechend den tatsächlichen Bedarfen einstellen. An Vorschlägen mangelt es nicht. Aber diese Vorschläge kosten Geld und die Landesregierung aus SPD und CDU scheut sich vor den Kosten. Als LINKE streiten wir weiter für die Lehrerinnen und Lehrer, und somit für die Schülerinnen und Schüler im Land.

Jugend mag Ganztag oft nicht → wie viel Jugendbeteiligung passiert in Schule

Es müssen auch nicht alle Jugendlichen Ganztagsangebote mögen und annehmen. Wichtig ist uns, dass es diese Angebote flächendeckend gibt und alle Schülerinnen und Schüler, die auf die Fördermöglichkeiten an einer Ganztagsschule angewiesen sind, diese auch annehmen können. Die Schülerinnen und Schüler werden ab der 5. Klasse im Rahmen der Schulkonferenz in sämtliche Angelegenheiten, die die Schule betreffen, einbezogen. Sie machen ein Drittel der Stimmen aus, dazu kommen je ein weiteres Drittel von Eltern und Lehrern. Jede Schule hat ihre eigene Schulkonferenz. Allerdings haben die Schüler kaum Möglichkeiten, auf Dinge Einfluss zu nehmen, die in der Hoheit des Landes liegen, wie etwa die Gestaltung der Rahmenpläne. Außerdem gibt es an manchen Schulen noch besondere Formate der Beteiligung, die über das übliche Maß hinaus gehen. Das begrüßen wir sehr.

Bedeutung Jugendarbeit!

Schulen sollen besser auf jeden Einzelnen Schüler eingehen

Auch hier muss man die strukturellen Bedingungen schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Konkret heißt das, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, eine Entschlackung der Lehrpläne und auch mehr schulpädagogische Arbeit und Schulsozialarbeit. Auf der Landesebene streiten wir für diese Anliegen. Kommunal haben wir erreicht, dass die vom Land gestrichene Schulsozialarbeit nun von der Kommune übernommen wird, damit dieses wichtige Angebot nicht wegfällt.

Schule sollte später anfangen

Diese Debatte ist berechtigt. Viele Länder fangen mit der Schule nicht vor 9 Uhr an und es gibt auch diverse Studien, die immer wieder belegt haben, dass der Unterricht in Deutschland zu früh anfängt und sich dies nachteilig auf die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler auswirkt.

Die Schulen können in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden, wann bei ihnen der Unterricht anfängt. Einige beginnen 7:30 Uhr, andere erst 8:00 Uhr. Allerdings muss man auch bedenken, dass ein späterer Schulbeginn bedeutet, dass viele Eltern, die ihr Kind vor der Arbeit zur Schule bringen (müssen), dann vor einem Problem stünden. Insofern ist es wohl schwierig, hier zu einer Regelung zu kommen, die alle Interessen berücksichtigt.

Mehr Jugendliche Chill Ecken im Ortsteil

Das ist ein großes Problem. Wir hören immer wieder von jungen Leuten, dass sie sich nirgendwo mehr aufhalten können oder gar von ihren Plätzen vertrieben werden. Das finden wir schlimm. In einer Stadt leben nun mal auch Kinder und Jugendliche und darüber sollten sich alle freuen. Wir brauchen mehr Aufenthaltsorte für Jugendliche und auch mehr Akzeptanz für junge Leute und ihre Bedürfnisse. Daher fordern wir immer wieder, Jugendliche und ihr Recht auf eigene Räume , bzw. Ecken zum Chillen mitzudenken, wenn die Stadt Baumaßnahmen vornimmt oder Stadtteile entwickelt.

Zu wenig Lehrer

Siehe oben. Das Problem ist bekannt und wird sich in Zukunft noch verschärfen. Wir thematisieren das im Landtag permanent.

6. Mehr Geld für die Stadtteile

Mit dieser Forderung rennen Sie bei uns offene Türen ein. Nach Jahren des harten Sparens und des Verzichts ist die Stadt nun schuldenfrei und kann all die Dinge anfassen, die liegen geblieben sind. Allerdings wollen andere politische Kräfte die gewonnene Schuldenfreiheit nutzen, um sofort wieder Prestigeprojekte in Innenstadtnähe zu realisieren. Das halten wir für die falsche Schwerpunktsetzung. Investitionen in die Stadtteile, in Straßen, Beleuchtungen, Gehwege, in Sportstätten und -hallen oder Kitas müssen Priorität haben, bis der hohe Investitionsstau behoben ist. Dafür setzen wir uns ein.

7. Fußwege in einem erbärmlichen Zustand, zu wenig Beleuchtung.

Wir wollen mehr Geld in die Stadtteile investieren, statt neue Prestigeprojekte wie die BUGA in der Innenstadt zu bezahlen. Insbesondere der Blick auf die Gehwege und die vielerorts mangelhafte Beleuchtung beweisen, wie notwendig das Setzen neuer Prioritäten ist. Wenn Rostock seinen neuen Haushaltsplan aufstellt, werden wir uns für mehr Geld für Gehwege und Beleuchtung stark machen.

8. Wieso diskutiert die Bürgerschaft so viel über das Theater, welche Pläne gibt es?

Das Volkstheater Rostock war viele Jahre ein Schwerpunktthema in der Stadt. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt und am Haus kann man sich wieder auf die Kunst konzentrieren. Die Ursache für die intensiven Diskussionen war die Aufforderung der Landesregierung (SPD und CDU), die Theater im Land müssten massive Einsparungen vornehmen und weiter Personal abbauen oder sogar Sparten schließen. Obwohl auch das Volkstheater seit der Wende bereits viele Personalstellen gestrichen und enorme Einsparungen vorgenommen hatte. Diese verfehlte Politik konnte im Kern abgewendet werden, auch dank eines starken Protestes aus der Bevölkerung. Nun wird endlich über der seit Jahrzehnten dringend benötigte Neubau angegangen. Erste Planungen wurden beschlossen, bald werden die Vorschläge der Architekten veröffentlicht, wie das neue Haus am Bussebart aussehen kann.          

9. Gärten sollen platt gemacht werden für Wohnungsbau, es gibt doch noch genug freie Flächen, wieso baut man Uneffektive Einfamilienhäuser?

Entgegen früherer Prognosen wächst Rostock und mit diesem Wachstum kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Viele freie Flächen hat die Stadt nicht mehr und irgendwann kommt auch eine gut gemeinte innere Verdichtung von Wohnbebauung an ihre Grenzen. Die meisten von uns sind keine Fans von Einfamilienhäusern auf städtischen Flächen. Wir bevorzugen mehrgeschossigen Wohnungsbau, damit mit den knapper werdenden Flächen effizient umgegangen wird. In Bezug auf den Wegfall von Kleingärten sind wir dabei besonders sensibel: Für uns sind Kleingärten ein Teil unserer Kultur, ein Bestandteil des städtischen Ökosystems und sie erfüllen wichtige soziale Funktionen. Doch wer behauptet, alle jetzigen Gärten könnten angesichts des Wachstums und der Wohnungsnot erhalten bleiben, ist nicht ehrlich. Es werden noch Gärten weichen müssen, doch natürlich werden wir dabei sehr vorsichtig und besonders kritisch sein.

10. Das Rentenrecht wird hinterfragt, es ist nicht mehr zeitgemäß, wieso wird das Gesetz nicht überarbeitet?

Schon jetzt sind fast 20% aller Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen. Sei der Agenda2010 und ihren massiven sozialen Einschnitten, blühte leider auch der Niedriglohnsektor auf. Viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland werden zu schlecht bezahlt oder hängen in der Teilzeitfalle. Die Altersarmut wird weiter zunehmen, auch Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, sind im Alter von Armut bedroht. Daher sind wir für eine armutsfeste Mindestrente von 1050€, die davor schützt, dass ältere Menschen noch um staatliche Hilfen bitten müssen.

11. Die Abgeordneten sollten mehr an Ihre Wähler denken und nicht nur kurz vor den Wahlen

Damit haben Sie recht. Wir können nicht für unsere Mitbewerber sprechen, aber als LINKE haben wir den Anspruch, immer ansprechbar zu sein, stets zuzuhören, natürlich auch außerhalb des Wahlkampfes. Ansonsten setzen wir ganz klar auf Sachpolitik und nicht darauf, was uns politisch opportun erscheint.

12. Das Maß ist voll, die Bürger wollen sich die Politik nicht mehr bieten lassen! Wieso dürfen die Politiker Bund, Land, Kreis, Stadt nach der Wahl tun und lassen was sie wollen

Wenn Sie mit der Politik unzufrieden sind, bietet Ihnen die Demokratie folgende Möglichkeiten: Nicht immer die gleiche Partei wählen, gegen falsche Politik demonstrieren, selber politisch aktiv werden und sich zur Wahl stellen. Wenn keiner dieser Wege für Sie in Betracht kommt, sehen Sie schon, was das größte Problem in Deutschland ist.

13. Hände weg von den Kleingärten, sie sind durch die Arbeiterklasse entstanden. Zuviele Eigentumswohnungen in Rostock, das kann sich kein normaler Mensch leisten.

Entgegen früherer Prognosen wächst Rostock und mit diesem Wachstum kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Viele freie Flächen hat die Stadt nicht mehr, deshalb bevorzugen wir den mehrgeschossigen Wohnungsbau, damit mit den knapper werdenden Flächen effizient umgegangen wird. Natürlich sind uns bezahlbare Mietwohnungen dabei am wichtigsten! In Bezug auf den Wegfall von Kleingärten sind wir besonders sensibel: Für uns sind Kleingärten ein Teil unserer Kultur, ein Bestandteil des städtischen Ökosystems und sie erfüllen sehr wichtige soziale Funktionen. Trotzdem werden wir angesichts des Wachstums und der Wohnungsnot nicht alle jetzigen Gärten erhalten können. Doch bitte glauben Sie daran, dass wir bei diesem Prozess sehr vorsichtig und besonders kritisch werden. Rostock braucht zwar (Miet)Wohnungen, aber eben auch Gärten!

14. Das Gesundheitssystem macht zu wenig für die Bürger.

DIE LINKE fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, HartzIV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen.

Die Beiträge könnten sinken. Die Mehrzahl der Menschen hätte mit dem solidarischen Modell der Gesundheitsversicherung mehr Geld in der Tasche, auch die Beamtinnen und Beamten, besonders Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien würden profitieren.

15. Ich wünsche mir eine Stellungnahme (öffentlich) zu „Therapeuten am Limit“. Die Situation für Physiotherapeuten, Logopäden, etc. ist so schlimm geworden, dass viele ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf verlassen. Bitte unterstützten Sie mit Ihrer Partei Berufe, die dringend für das gesundheitliche Wohl Ihrer Wähler/ Wählerinnen und den Menschen überhaupt gebraucht werden!

„Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel auf, die auch von Studierenden und Berufsverbänden kritisiert werden. Angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen noch jahrelang unter prekären Bedingungen arbeiten. Zudem fehlen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfahrensvielfalt im Studium“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patient*innenrechte (PsychThG). Die Neuregelungen sollen unter anderem verhindern, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Studium in der Weiterbildung als Praktikantinnen und Praktikanten mit mangelhafter Bezahlung und ohne Sozialversicherung angestellt werden können.

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mit diesem Gesetz vor, ohne einen Plan von dem zu haben, was künftige Studierende erwartet. Weder liegt die Approbationsordnung vor, noch ist die Finanzierung der quasi-obligatorischen Weiterbildung geregelt. Das neue Berufsgesetz und die konkretisierende Approbationsordnung müssen so ausgestaltet werden, dass die Studierenden frei zwischen allen wissenschaftlich anerkannten Verfahren wählen können. Die bestehende Schieflage bei den Lehrkapazitäten zugunsten einzelner Verfahren darf sich beim Aufbau des neuen Studiengangs nicht fortsetzen. Nur so haben die Patientinnen und Patienten später die Möglichkeit, sich für die für sie am besten geeignete Therapieform zu entscheiden.“

16. Auf allen TV-Sendern wird permanent über zu wenig Insekten und sonstige Bestäuber geklagt: Fakt ist: Das grundsätzlich die Wiesen und Grünflächen abgemäht werden, bevor überhaupt Wiesenpflanzen Blüten ansetzen können! Ich selbst bemerke zusehends, dass Insekten und andere Pollensammler- und Bestäuber ruhelos über die Grünflächen kreisen, ohne landen zu können – egal in welcher Witterung – es ist nichts mehr zu holen!

Ein Ausspruch v. Wissenschaft und Naturforschern:

„Zuerst gehen die Insekten – dann wir!“

Wir sind ganz Ihrer Meinung! Auch in der Bürgerschaft wurde über dieses Thema schon diskutiert. Der Schutz von Bienen und Hummeln, von Insekten, ist uns wichtig. Rostock ist eine grüne Stadt und soll es bleiben. Grünanlagen müssen gepflegt, Kleingärten erhalten und Bäume geschützt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse der Pollensammler- und Bestäuber berücksichtigt werden. Dafür muss das städtische Grünamt wieder mehr Personal bekommen und besser ausgestattet werden. Des Weiteren haben wir uns für das Verbot von Glyphosat im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, was jetzt umgesetzt wird.

17. Wir fordern für Rostock einen Seniorenbeauftragten. Laut Hauptsatzung ist der Seniorenbeirat mit Rechten und Pflichten ausgestattet. Zur Zeit haben wir keine Unterstützung durch die Stadt

Wir haben in der Hansestadt Rostock einen Seniorenbeirat, der mit allen Ortsbeiräten und mit den Gremien der Bürgerschaft vernetzt ist. Der Seniorenbeirat setzt sich für die Belange der Seniorinnen und Senioren in den verschiedensten Zuständigkeiten der Stadtverwaltung sehr aktiv und professionell ein. Erika Drecoll ist die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Sie können sich jederzeit an sie wenden. Seniorenbeirat der Hansestadt Rostock, St.-Georg-Str. 109, Haus II,18055 Rostock, Telefon: 0381-3815022 (mit AB) Bisher wird ein eigenständiger Seniorenbeauftragter seitens der Stadtverwaltung abgelehnt, da bisher der Stellenplan dies nicht zuließ. Vielleicht kann die neue Bürgerschaft nach der Wahl eine andere Entscheidung fällen.

18. Ich bin schwul und weiß nicht wie ich das meinen Freunden erzählen soll? Ich bin Paul und eigentlich will ich Pauline sein.

Hallo Pauline, es freut uns, das Du Dich outen willst. Wir wünschen Dir alles Gute! Da Dein Thema sehr spezifisch ist, empfehlen wir Dir, unbedingt Kontakt aufzunehmen mit dem Verein rat+tat e.V. Rostock, Leonhardstr. 20, 18057 Rostock, Tel. 0381 453156 oder mit dem Centrum für Sexuelle Gesundheit Rostock, Doberaner Straße 7, 18057 Rostock, Tel.: 0381 / 128 50 23. Bei beiden Einrichtungen findest Du gute Ansprechpartner, die Dich auch anonym beraten.

19. Kostenübernahme für Schülerticket erst ab 4 km ist ein Witz

Diese Regelung ist für Rostock nicht sinnvoll. Deshalb hat sich die Hansestadt Rostock, vor allem auf Betreiben des Sozialsenators Steffen Bockhahn, dazu entschieden, dass ALLE Rostocker Schülerinnen und Schülern ab dem kommenden Schuljahr 2019 kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Momentan bereitet uns die Landesregierung diesbezüglich Schwierigkeiten, aber wir bleiben hartnäckig dabei, dass unsere Kinder und Jugendlichen bald in der ganzen Stadt, 365 Tage im Jahr kostenfrei von A nach B kommen.

20. mehr Hilfen für Alleinerziehende

Alleinerziehende haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Sie sind überdurchschnittlich häufig auf Hartz IV angewiesen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei über 40 Prozent. Sie haben im Schnitt mit nur 796 Euro die niedrigsten Pro-Kopf-Konsumausgaben. Alleinerziehende Mütter und Väter müssen für Wohnen, Nahrung und Kleidung etwa 59 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Was ist zu tun? DIE LINKE hat hierzu viele Vorschläge: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Dazu bedarf es Arbeitszeiten, die auf eine Familie Rücksicht nehmen. Eltern sind zuallererst Eltern, und nicht Arbeitskräfte! Das individuelle Recht auf Teilzeit muss uneingeschränkt gelten sowie ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, welches gesetzlich verankert werden muss. Der gesetzliche Mindestlohn muss mindestens eine Höhe von 12 Euro pro Stunde haben. Der Niedriglohnsektor ist zurückzudrängen. Zum Schutz von Alleinerziehenden ist der Kündigungsschutz bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes auszuweiten. Die finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist zu gewährleisten. Der Unterhaltsvorschuss muss bedingungslos für alle Bedürftigen verfügbar sein. Die Kürzung des Elterngeldes muss zurückgenommen werden und das Elterngeld darf nicht auf Transferleistungen wie HartzIV angerechnet werden. Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld erhalten. Die Hartz-IV-Sätze müssen für Kinder und Jugendliche eigenständig neu ermittelt werden und die Regelsätze sind entsprechend anzuheben.

21. Mindestlohn erhöhen

Sehen wir genauso. Ein armutsfester Mindestlohn müsste aktuell bei etwa 12,50€ die Stunde liegen und inflationsbedingt regelmäßig nach oben angepasst werden. Ein Mindestlohn unterhalb dieser Grenze garantiert keine armutsfeste Rente.

22. Mir ist ganz wichtig: Abschaffung Hartz IV, Abschaffung befristete Arbeitsplätze, sichere und höhere Rente, faire Löhne, ohne, dass man aufstocken muss.

Wir teilen dieses Anliegen. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Wirtschaft geht es gut, allein bei den Menschen kommt nichts davon an. HartzIV als System ist unwürdig und zudem gescheitert. Es ist ein bürokratisches Monstrum, das unheimlich viel Verwaltungsaufwand generiert, aber den Menschen nicht hilft Arbeit zu finden. Auch die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen ist eine unserer zentralen Forderungen. Dasselbe gilt für den Grundsatz „guter Lohn für gute Arbeit.“ Dazu gehört ein wirklich armutsfester Mindestlohn von mind. 12,50€, sowie eine stärkere Tarifbindung in den Betrieben. Zu guter Letzt fordern wir die Stärkung der gesetzlichen Renten, sowie die Einführung der armutsfesten Mindestrente von 1050€, die den Menschen im Alter einen würdigen Lebensabend ermöglichen soll.

23. BuGA:

Durch die in ein paar Jahren anstehende BUGA, wird es ein großes Parkplatzproblem im Bereich Stadthafen geben, was die Anwohner und Bewohner Rostocks einschränkt.

Die zukünftige Zukunft des Stadthafens, die Bebauung wegen der BUGA.
Hat Rostock denn nicht gelernt aus dem IGA-Park?
Zäune, Eintritt?? Kein Zugang für die breite

Die Bundesgartenschau (BUGA) kommt. Als LINKE waren und sind wir sehr skeptisch, ob Rostock alle anderen wichtigen Aufgaben trotz dieses millionenschweren Mammutprojektes schaffen kann.  Schulen und Sportstätten müssen gleichzeitig saniert, ein neues Theater sowie zusätzliche Feuerwachen gebaut und Kitaplätze geschaffen werden. Wir werden darauf achten, dass geplante Vorhaben in allen anderen Stadtteilen abseits des Stadthafens nicht hinten runterfallen. Außerdem muss der Stadthafen auch in Zukunft ein Aufenthaltsraum für alle Rostocker*innen bleiben und um Sitzmöglichkeiten, Grillplätze und Asche- & Mülleimer erweitert werden. Natürlich müssen wir auch über Parkplätze reden, besonders mit Blick auf die vielen Berufspendler. Noch besser wäre natürlich, wenn wir endlich den öffentlichen Nahverkehr deutlich günstiger machen können, damit noch mehr Menschen ihr Auto am Stadtrand auf einen Parkplatz stellen und dann mit der Straßenbahn oder mit dem Bus Richtung Innenstadt fahren.

24. Wie können wir mit dem Rechtsruck umgehen? Was macht Politik gegen die AfD, bzw. für Aufklärung in der Bevölkerung (auch auf dem Land)?

Die Politik insgesamt macht noch zu wenig. Im Kampf gegen Rechts ist vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements wichtig. Soziokulturellen Einrichtungen und ihren Angeboten, wie etwa dem Peter-Weiss-Haus, dem JAZ oder Vereinen wie Rostock Nazifrei kommt hier eine große Bedeutung bei. Dieses Engagement ist zu unterstützen. Da haben wir noch Reserven. Sowohl in Rostock als auch im ländlichen Raum müssen solche Initiativen stärker unterstützt werden. Dafür steht DIE LINKE. Ein anderes Thema: Bildung ist wichtig und wird immer wichtiger. Projekte der Demokratieerziehung/politischen Bildung sollten viel stärker unterstützt werden. Letztlich muss die Politik aber vor allem glaubwürdig sein, sagen was sie tut und auch tun was sie sagt. Das vermindert den Frust, den viele Menschen haben.

25. Warum wird das Kindergeld angerechnet als Harz4er. Es ist schön das das Kindergeld erhöht wird, bringt aber meinem 5 Monate alten Kind nix. Es wäre schön, wenn eine andere Lösung gefunden wird

Das ist eine der vielen Ungerechtigkeiten im HartzIV-System, das nach unserem Empfinden überwunden und durch ein sozialeres, gerechteres und vor allem würdevolleres System ersetzt werden muss. Zudem verursachen diese Aufrechnungen verschiedener Leistungen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nur riesigen Verwaltungsaufwand und damit Kosten. Dieses Geld wäre bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Daher teilen wir die Auffassung, dass Kindergeld oder andere Leistungen, die den Kindern zugutekommen sollen, nicht angerechnet werden dürfen. Es ist weiterhin ungerecht, dass für Kinder und Jugendliche deutlich geringere Regelsätze herangezogen werden. Auch hier muss etwas getan werden.